GoogleAdWords I

Der Fall

Beide Parteien des Rechtsstreites stellen Leiterplatten her und vertreiben diese auch über das Internet. Für die Klägerin, welche Unterlassung der Nutzung ihrer Marke im Rechtsstreit verlangte, war die Bezeichnung „Beta Layout“ als Marke angemeldet, sie verwendete sie darüber hinaus als Unternehmenskennzeichen.

Die Beklagte meldete bei Google diesen Begriff als AdWord an, was dazu führt, dass ein Internetnutzer, der „Beta Layout“ als Suchwort eingibt, das Unternehmen der Klägerin nicht im Bereich der Trefferliste findet, sondern im rechten Bereich der angezeigte Seite unter der Überschrift „Anzeigen“. Für den Internetnutzer war nicht erkennbar, was die Beklagte mit dem Begriff „Beta Layout“ zu tun hatte, dieser wurde auch nicht angezeigt. Hingegen war für ihn klar erkennbar, dass es sich um eine Werbung für ein anderes Unternehmen als das der Klägerin handelte.

Die Entscheidung

Die Verwendung von AdWords stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung dar, auch wenn hierbei solche Begriffe genutzt werden, welche von anderen Unternehmen als Marken- oder Unternehmenskennzeichen verwendet werden. Die für eine Markenverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr des beworbenen Produktes mit den Produkten des Inhabers des Kennzeichens ist nicht gegeben, da das werbende Unternehmen zum einen nicht mit dem Begriff selbst wirbt, zum anderen abgegrenzt von der Trefferliste in einem für den Internetnutzer deutlich als Werbebereich erkennbaren Bereich angezeigt wird und dort nur mit dem eigenen Firmenkennzeichnen und nicht dem geschützten Fremdkennzeichen wirbt. Auch ein Anklicken des in der Anzeige enthaltenen Links führt nicht etwa zu dem Unternehmen, dessen geschütztes Kennzeichen verwendet wurde, sondern unmittelbar zum Unternehmen des Werbenden.

Für einen durchschnittlich aufmerksamen Internetnutzer sei daher klar erkennbar, dass der Werbeteil einer Homepage nichts mit dem Bereich der Trefferliste zu tun hat, weshalb eine Verwechslungsgefahr zwischen dem von ihm gesuchten Unternehmen und dessen Produkten, welche in der Trefferliste angezeigt würde, und dem werbenden Unternehmen, welches im Anzeigebereich erscheine, nicht bestünde.

Das Verhalten ist auch nicht nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG unter dem Aspekt der Rufausbeutung oder des Behinderungswettbewerbes unlauter, da das werbende Unternehmen sich gerade nicht den Ruf des anderen Unternehmens zu Eigen mache, sondern ausschließlich auf die eigene Internetpräsenz und das eigene Unternehmen hinweise.

Auch unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs liegt kein unlauterer Behinderungswettbewerb im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG vor, da die Tatsache, dass bei Eingabe eines fremden Unternehmenskennzeichen als Suchwort auch eine Anzeige eines Mitbewerbes erscheint, keine unlautere Beeinflussung des potenziellen Kunden darstellt.

Die Verwendung von AdWords ist auch nicht mit der Verwendung von Metatags gleichzusetzen, welche ebenso für den Nutzer unsichtbar so in einer Homepage integriert sind, dass bei Verwendung des Begriffs als Suchbegriff in der Trefferliste jede Homepage angezeigt wird, in welcher der gesuchte Begriff als Metatag versteckt ist. Hierzu hatte der BGH bereits entschieden, dass die Verwendung von geschützten Kennzeichen als Metatag unzulässig ist (BGH, „Impuls“ I ZR I 83/03), da die Verwendung von Metatags dazu führe, dass in der Trefferliste sowohl der Link für das Unternehmen, dessen geschütztes Kennzeichen verwendet wurde, aufgeführt wird, als auch der Link zu dem Unternehmen, das dieses unrechtmäßig verwendet, so dass für einen Internetnutzer die Gefahr einer Verwechslung gegeben sei.

Konsequenzen

So lange geschützte Unternehmenskennzeichen nur als AdWords und nicht als Metatags verwendet werden, liegt nach Auffassung des OLG Düsseldorf eine Verwechslungsgefahr nicht vor, so lange der Verwender klar und erkennbar zum Ausdruck bringt, dass es sich ausschließlich um eine Werbung für eigene Produkte handelt und eine Anlehnung an die Produkte des Wettbewerbers nicht erfolgt. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf findet in der Literatur viel Zustimmung, wenngleich es auch abweichende Entscheidungen zu diesem Thema gibt (z.B. OLG Braunschweig, 11.12.2006).