GoogleAdWords als Markenverletzung III

Der Fall

Ein Unternehmen verwendete bei der Schaltung von Schlüsselbegriffen bei Google AdWords zur Werbung nicht die fremde Marke, um für seine, mit den Produkten des Markeninhabers verwechslungsfähigen Artikel zu werben, vielmehr verwendete er Bestandteile der Wort-/Bildmarke des Markeninhabers. Der Markenbegriff selbst wurde auch nicht in den Werbeanzeigen verwendet, lediglich einzelne Bestandteile, welche jedoch aus Sicht eines normal informierten Benutzers mit der Marke des Markeninhabers verwechslungsfähig waren, wurden angezeigt.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des EuGH kann auch die Verwendung von Markenbestandteilen eines Markeninhabers durch einen Werbenden bei der Schaltung von Google AdWords unzulässig sein, wenn die beworbenen Waren oder Dienstleistungen mit denjenigen identisch sind, für welche die Marke eingetragen wurde. Nicht nur die Verwendung identischer Zeichen (Marken) ist daher unzulässig, auch die Verwendung von Bestandteilen der Wort-Bildmarke als Schlüsselwörter ist in einem solchen Fall unzulässig.

Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob die Verwendung der Bestandteile der Marke eine "Verwendung ähnlicher Zeichen" im Sinne der Richtlinie 89/104/EG darstelle, was durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist.

Konsequenzen

Bei der Schaltung von Google AdWords werden Werbende auch zu prüfen haben, inwieweit die verwendeten Suchbegriffe mit denen eines Markeninhabers verwechslungsfähig sein könnten und damit einen normal informierten Verbraucher darüber täuschen könnten, ob es sich bei den beworbenen Produkten um solche des Markeninhabers oder solche des Werbenden handelt. Die Entscheidung des EuGH gibt jedoch keinerlei Hinweise darauf, wann eine derartige Verwechslungsfähigkeit gegeben ist, dies ist durch die nationalen Gerichte zu beurteilen.

Das gesamte Urteil

Das Urteil des EuGH findet Sie auf der Entscheidungsdatenbank der Hompage der EuGH zur Rechtssache C-278/08.