Gerichtsstand bei Werbung im Internet

Der Fall

Die Beklagte warb im Internet für einen Öko-Lavamat unter Hinweis auf die Energieklasse „A“, obwohl es richtig „C“ heißen musste.

Die Entscheidung

Begehungsort im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 UWG und damit auch der Gerichtsstand ist insbesondere der Ort der Tathandlung. Wird eine Werbung für ein Warenangebot unter anderem im Internet und damit auch in Hamburg verbreitet, so wird dadurch die örtlich Zuständigkeit begründet, wenn sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden in Hamburg auswirken kann. Beim Angebot von Waren trifft das regelmäßig zu, anders als etwa bei rein örtlichen, im Internet beworbenen Dienstleistungen wie etwa der Reparatur von Waschmaschinen

Bei Werbung im Internet besteht für einen potentiellen Kunden, der das Warenangebot eines woanders ansässigen Unternehmens günstig findet, ohne weiteres die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen, in dem sie die beworbene Ware bestellt und sich zusenden lässt. Ist die Werbung irreführend im Sinne des § 3 UWG, ist damit ein Begehungsort und damit auch ein Gerichtsstand am Sitz des Kunden gegeben.
(redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Der nach dem UWG Verletzte kann den Gerichtsstand frei wählen, wenn sich der Inhalt eines Online-Angebots an bundesweite Nutzer richten. Richtet sich das Angebot hingegen bestimmungsgemäß nur an einen bestimmten räumlichen Adressatenkreis,  so kann nur an dem Ort geklagt werden, von dem die Werbung stammt (Handlungsort) oder an dem sie wirken soll (Erfolgsort). Eine Einschränkung zugunsten des Werbenden auf z.B. den Sitz seines Unternehmens durch AGB ist bei Tatbeständen des UWG nicht möglich, da hier der Schutz des Wettbewerbs im Vordergrund steht.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.