Gerichtsstand bei Rücktritt vom Softwareerstellungsvertrag

Der Fall

Im Jahr 2005 schlossen die Vertragsparteien einen Projektvertrag, in dem sich das Softwareunternehmen verpflichtete, eine individualisierte Online-Plattform für die Bestellerin zu entwickeln. Die Software sollte betriebsbereit auf den Servern der Bestellerin installiert werden. Im Verlauf des Projektes kam es zu so erheblichen Problemen, dass die Bestellerin den Rücktritt vom Vertrag erklärte und für den Rückzahlungsanspruch das Gericht an ihrem eigenen Sitz anrief. Im Vertrag war eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, wonach der Erfüllungsort für die Entwicklung der Software der Sitz des Softwareunternehmen sei. Die Bestellerin hielt das örtliche Gericht als Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) für die Rückabwicklung für zuständig, was vom örtlichen Landgericht abgelehnt wurde. Die Software befand sich zum Zeitpunkt des Rücktritts auf den Servern der Bestellerin.

Die Entscheidung

  1. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Leistungsort, der sich aus § 269 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ergibt. Dabei ist der Leistungsort bei gegenseitigen Verträgen grundsätzlich für jede einzelne Verpflichtung gesondert festzustellen. Gegenstand des Rechtsstreits und damit streitige Verpflichtung im Sinne von §29 Abs. 1 ZPO ist nicht der vertragliche Erfüllungsanspruch, sondern - nach dem von der Klägerin erklärten Rücktritt von dem Projektvertrag - der Rückzahlungsanspruch der Klägerin verbunden mit der Rückgewähr der erhaltenen Sache.
  2. Einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt bestehenden wechselseitigen Pflichten ist der Ort, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Dies gilt auch für die Rückabwicklung  von Daten, da auch für deren Herausgabe dem Softwarehersteller ein Zugriff auf den Server zu gewähren ist bzw. der Besteller der Software bei einer Rückgabe Zug um Zug die Herausgabe der Software/Daten dort schuldet, wo sich diese zum Zeitpunkt der Rückgabe befinden.
    (redaktionell barbeitet)

Konsequenzen

Wurde in einem Softwareprojektvertrag kein allgemeiner Gerichtsstand für das gesamte Projekt vereinbart, kann nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln der Software das Gericht am Ort des Bestellers angerufen werden, sofern sich die Software zu diesem Zeitpunkt auf seinen Servern befindet. In einem solchen Fall reicht es aus Sicht des OLG Bamberg auch nicht aus, dass im Vertrag geregelt wurde, dass für die Erstellung der Software der Erfüllungsort am Sitz des Softwareunternehmers sei. Maßgeblich nach einem Rücktritt sei, wo sich die aus einem Rückgewährschuldverhältnis abzuwickelnden Leistungen befänden, dies sei im vorliegenden Fall der Server am Sitz des Bestellers. Aus diesem Grund ist auch das für seinen Firmensitz örtlich zuständige Gericht der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

Nach Rücktritt vom Vertrag oder anderweitiger berechtigter Beendigung durch den Softwarebesteller sollte daher geprüft werden, ob nicht auch das Gericht am eigenen Firmensitz angerufen werden kann, um nicht am Sitz des Softwareunternehmens klagen zu müssen. Aus der Sicht des Softwareunternehmens zwingt die Entscheidung des OLG Bamberg dazu, in Softwareprojektverträgen noch stärker darauf zu achten, dass ein allgemeiner Gerichtsstand für den gesamten Prozess vereinbart wird.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.