Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

Der Fall

Ein in Deutschland lebender russischer Staatsangehöriger hatte anlässlich eines Klassentreffens in Moskau einen früheren Mitschüler in seine Wohnung in Moskau eingeladen. Der in den USA lebenden Mitschüler hatte nach seiner Rückreise in die USA dort einen Reisebericht in das Internet eingestellt, in dem er unter anderem auch über die Lebensumstände seines Mitschülers berichtete. Dieser Artikel konnte auch über einen in Deutschland betriebenen Internetserver abgerufen werden. Der Artikel war in russischer Sprache und kyrillischer Schrift gehalten.

Der in Deutschland lebende russische Staatsangehörige fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagte vor deutschen Gerichten. Hierbei berief er sich auf den internationalen Gerichtsstand des Ortes der unerlaubten Handlung, da der Beitrag in Deutschland aufgerufen werden konnte.

Die Entscheidung

  1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen ist nicht gegeben. Sie wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind. Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 184, 313 The New York Times).
  2. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnis von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.
  3. Zweck der Vorschrift des § 32 ZPO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die beiden Entscheidungen ist Bundesgerichtshofs zur Frage, wann durch die Aufruf eines Artikels im Internet, der die Persönlichkeitsrechte eines in Deutschland lebenden verletzt, zu einer internationalen Zuständigkeiten deutschen Gerichte führen kann, geben das Prüfungsschema für künftige Fälle vor. Danach kann auch dann, wenn der Artikel außerhalb Deutschlands in das Internet eingestellt wurde und er in fremder Sprache oder fremder Schrift verfasst ist, ein Gerichtsstand in Deutschland dann bestehen, wenn zusätzliche Elemente hinzukommen, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Artikel in Deutschland aufgerufen wird, einen nicht unerheblichen Personenkreis erreicht und dadurch die Persönlichkeitsverletzung auch in Deutschland eintreten kann. In Betracht kommt hierbei zum Beispiel, dass eine ausländische Zeitschrift eine gewisse Anzahl von Abonnenten auch in Deutschland hat und da hier diese auf die in Deutschland aufrufbare Internetpräsenz der ausländischen Zeitschrift zugreifen (Siehe BGH vom 2.3.2010, VI ZR 23/09).
  • Hingegen erreicht die auf Aufrufbarkeit des Beitrages über das Internet in Deutschland für sich alleine nicht aus. Aus der Tatsache, dass jeder im Internet alles recherchieren kann und damit auch ein entsprechender Artikel in Deutschland recherchierbar ist, wird noch keine Ursache gesetzt, die für die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes ausreicht.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.