Gebrauchtcomputerverkauf ohne Software mit CoA kein Urheberrechtsverstoß

Der Fall

Ein Hardwarehändler verkaufte einen gebrauchten PC an einen Endkunden. Auf diesem PC war auf der Festplatte die zuvor installierte Microsoft OEM-Software (Betriebssystem) gelöscht worden. Auf der Unterseite des Rechners klebte noch der Original Microsoft Lizenzsticker (Certificate of Authenticity CoA), der nach den Lizenzbestimmungen von Microsoft bestätigt, dass (ursprünglich) auf diesem Rechner eine Original Microsoft Lizenz installiert war.

Microsoft sah in dem Verkauf dieses Rechners ohne die darauf installierte OEM Software einen Verstoß gegen ihre Urheberrechte und ging gegen den Händler vor. Das Gericht hatte zu klären, ob der Verkauf dieses gebrauchten Rechners mit gelöschter Festplatte, Lizenzsticker jedoch ohne aufgespielte OEM Software zulässig ist.

Die Entscheidung

  1. Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEMSoftware nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen. Der Erwerber kann sich auf rechtmäßige Weise eine Vervielfältigung der für die Antragstellerin geschützten Programme auf die Festplatte aufspielen.
  2. Der Erwerber kann die ursprünglich auf dem gebrauchten Computer vorhandene Software mit Hilfe einer Recovery-CD wiederherstellen. Eine solche Vervielfältigung der geschützten Software ist zulässig, denn sie findet mit der Einwilligung der Antragstellerin statt. Die von Microsoft lizenzierte OEM-Software ist hier zwar von der Festplatte des Rechners gelöscht worden. Hierdurch sind das ursprüngliche Vervielfältigungsstück und das ihm zugeordnete Nutzungsrecht zwar endgültig untergegangen. Gerade der Wiederherstellung der
    Software soll aber die Vervielfältigung des Recovery-Exemplars dienen.
  3. Auch die Auslieferung des ursprünglichen Rechners ohne Recovery-CD ändert hieran nichts, solange der Hersteller des Rechners nach Mitteilung des CoA gegen geringes Entgelt eine Recovery-CD zur Verfügung stellt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des OLG Frankfurt schafft für Eigentümer von gebrauchten Rechnern, aber auch für Erwerber von solchen, eine erfreuliche Klarheit. Auch wenn dieses Urteil von Microsoft in Relation zu einem gewerblichen Computerhändler erstritten wurde, nimmt das Gericht zu den Möglichkeiten des Endkunden Stellung, die ursprünglich auf dem Rechner installierte OEM Software wiederherzustellen. Dies ist insoweit von Bedeutung, als Eigentümer von Rechnern in der Regel beim Weiterverkauf des Rechners die Festplatte komplett löschen, um sicherzustellen, dass keine persönlichen Daten mehr auf dem Rechner vorhanden sind. Erwirbt dann ein Dritter diesen Computer mit dem Original Microsoft CoA, ist dieser berechtigt, mithilfe einer Recovery-CD die Software wieder aufzuspielen. Dies gilt sogar dann, wenn der Rechner ohne Recovery-CD ursprünglich ausgeliefert wurde, sofern der Hersteller gegen eine Gebühr diese CD zur Verfügung stellt.
  • Für den Verkäufer diese Hardware muss jedoch klar sein, dass er nicht berechtigt ist, auf einem anderen Rechner gegebenenfalls mithilfe einer bei ihm vorhandenen Recovery-CD die OEM Software aufzuspielen, sofern der Erwerber des Rechners dies tut. Eine Mehrfachnutzung der Software ist nicht zulässig. Will daher der Verkäufer des Gebrauchtcomputers die mit dem Rechner erworbene OEM Software weiterhin, zum Beispiel auf einem anderen Gerät, nutzen, muss er den Gebrauchtcomputer ausdrücklich ohne die OEM Software verkaufen und den Lizenzsticker von Microsoft vom Rechner entfernen, um sicherzustellen, dass nicht der Erwerber mithilfe des Lizenzstickers und einer Recovery-CD eine weitere (unzulässige) Kopie der OEM Software aufspielt und diese nutzt.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.