Gattungsbegriff als Domain www.weltonline.de

Der Fall

Die Klägerin (Axel Springer Verlag) gibt die Zeitung "Die Welt" heraus. Sie gibt unter der Domain www.welt.de ihre online Ausgabe heraus, die sie auch als "DIE WELT Online" bezeichnet. Der Beklagte hatte zunächst die domain "welt-online.de" und nach einem Unterlassungsurteil die domain "weltonline.de" für sich registrieren lassen. Er hält weiter eine Reihe von Gattungsbegriffen als domains. Die Klägerin verlangt Unterlassung der Nutzung "weltonline" sowie Zustimmung zur Übertragung der domain.

Die Entscheidung

Im Falle einer bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname kommt ein unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht. Die Registrierung solcher Begriffe als Domainnamen ist vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsucht, kann nicht als sittenwidrig angesehen werden.

Anders könne sich der Fall darstellen, wenn mit der Registrierung des Domainnamens durch die Beklagte und deren weiteres geschäftliches Gebaren die Bekanntheit einer Marke, wie sie bei dem Zeichen „Welt“ der Klägerin anzunehmen sei, in unlauterer Weise beeinträchtigt werde. Solches lasse sich im Streitfall aber nicht feststellen, da die Art der Verwendung des von der Beklagten registrierten Domainnamens „weltonline.de“ im geschäftlichen Verkehr noch ungewiss sei.

Konsequenzen

Domain-grabbing durch vielfaches Reservieren von domains, welche Gattungsbegriffe beinhalten, ist für sich gesehen keine wettbewerbswidrige Handlung, auch wenn der Registrierende zunächst keine Nutzungsabsicht hat. Ein besonderes Freihaltebedürfnis besteht für solche Domainnamen nicht. Wird hingegen eine bekannte Marke oder Geschäftsbezeichnung registriert, die den Inhaber der Marke oder Geschäftsbezeichnung in seiner geschäftlichen Tätigkeit hindert, liegt in der Regel wettbewerbswidriges Verhalten vor, welches das Unternehmen berechtigt, Unterlassung und Zustimmung zur Übertragung zu verlangen.