Fürsorgepflichten eines TK-Anbieters bei explodierenden Kosten

Der Fall

Die Klägerin war langjährige Kunden bei einem Telekommunikationsunternehmen. Sie hatte bislang einen Vertrag, bei dem auch für die Nutzung des Internets eine Flatrate vereinbart war. Um Telefonkosten zu sparen bestellte die Klägerin bei dem Telekommunikationsunternehmen einen anderen Tarif, auf den Sie auch umgestellt wurde. Dieser Tarif beinhaltete jedoch keine Flatrate für das Internet, dieses wurde zeitabhängig mit 2,9 Cent/Minute abgerechnet. Der Klägerin war dies offensichtlich nicht bewusst.

Nach Installation eines neuen Routers  durch die Klägerin, dessen Voreinstellung zu einer permanenten Verbindung ins Internet bewirkte, erhöhten sich die bislang ca. 45 ‚€ pro Monat betragenden Gebühren für die Internetnutzung der Klägerin auf mehr als 1200 ‚€ pro Monat, was der Klägerin jedoch erst nach einigen Monaten auffiel.  Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung derjenigen Beträge, welche über ihre normale Internetnutzung hinausgingen.

Die Entscheidung

  1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages von 5.294,68 Euro zu. Dieser Anspruch beruht auf einer Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Telekommunikationsvertrag (§§ 280, 242 BGB.
  2. In einem Dauerschuldverhältnis wie dem Telekommunikationsvertrag hat der Anbieter besondere Fürsorgepflichten gegenüber seinem Kunden. Ihn trifft insoweit die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten des Kunden zu reagieren. Im vorliegenden Fall ergibt sich die Fürsorgepflicht des Anbieters aus dem ungewöhnlichen Internet-Nutzungsverhalten des Kunden, das in krassem Widerspruch zu dem gewählten Internet-Tarif stand und zu einer Kostenexplosion auf Seiten des Kunden führte. Es musste sich dem Anbieter kurzfristig aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Internet-Tarif und dem Nutzerverhalten der Eindruck aufdrängen, dass auf Seiten des Kunden eine offensichtlich ungewollte Selbstschädigung vorlag. Denn ein vernünftiger Kunde hätte bei diesem Nutzungsverhalten zweifellos einen Flatrate-Tarif gewählt.
  3. Ein Telekommunikationsanbieter muss auch im Massengeschäft mit Telekommunikationsverträgen seine Aufmerksamkeit auf derartige Ausreißer richten. Unter diesen Umständen ergab sich für ihn die Pflicht, kurzfristig, nämlich innerhalb weniger Tage, zu reagieren und nicht etwa erst die nächste Rechnungsstellung abzuwarten. Der Anbieter hätte wegen des ungewöhnlichen Nutzungsverhaltens mit der Folge einer explodierenden Kostenbelastung für den Kunden die sicherste Art der Schadensbegrenzung wählen müssen, nämlich den Internetzugang kurzfristig zu sperren, um weiterem Schaden vorzubeugen und sodann den Kunden auf sein ungewöhnliches Nutzungsverhalten hinzuweisen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des LG Bonn erhöht den Verbraucherschutz und die Rechte von Telekommunikationskunden. Anbieter von Telekommunikationsleistungen sind nach Auffassung des LG Bonn verpflichtet, Systeme einzurichten, welche das Verhalten des jeweiligen Kunden daraufhin analysieren, was als normales Verhalten und als ungewöhnliches, Kosten erhöhendes Verhalten zu betrachten ist. Hierbei ist der Anbieter verpflichtet, Systeme einzurichten, welche diese Abweichungen vom normalen Kundenverhalten erkennen und notfalls eine Nutzung der Dienste durch den Kunden einschränken oder sogar ausschließen. Diese Früherkennungssysteme, welche nach Auffassung des LG Bonn schon nach wenigen Tagen der überschießenden Nutzung eingreifen müssen, müssen weiter dazu beitragen, dass der Anbieter sich mit dem Kunden in Verbindung setzt, die konkrete Nutzung klärt und darauf hinwirkt, dass der Kunde zu einer für ihn sinnvollen und kostengünstigen Nutzung zurückkehrt.
  • Die Anforderungen des Gerichtes bedeuten einerseits eine Mehrbelastung für die Anbieter, andererseits aber auch eine Beurteilung, die auch zu einer Fehlbeurteilung führen kann. Zudem ist das Nutzungsverhalten von Kunden sehr unterschiedlich. Manche Kunden kommen mit einer geringen Nutzung zurecht, andere haben jeden Monat extrem hohe Kosten oder verursachen diese nur in besonderen Situationen, aber auch dann bewusst (zum Beispiel bei einem Auslandsaufenthalt und der dortigen Benutzung eines Mobiltelefons). Teilweise sind jedoch diese Systeme schon vorhanden und werden Kunden entsprechend informiert, so zum Beispiel beim Wechsel mit einem Mobiltelefon in ein  anderes Land, wo der Kunde durch eine SMS auf die höheren Roaminggebühren hingewiesen wird.
  • Im konkreten Fall musste der Anbieter einen Großteil der Gebühren an den Kunden zurückzahlen. Dieser musste sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, da er über einen längeren Zeitraum die monatlichen Rechnungen nicht genau überprüft hatte und ihm daher die Mehrkosten erst nach drei Monaten aufgefallen waren.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.