Fotoveröffentlichung vom Discobesuch im Internet

Der Fall

Der Betreiber einer Diskothek in München veröffentlichte Bilder von einer Discoveranstaltung im Internet sowie auf einer Plattform, die über Nightlife berichtet.  Einem der Bilder war ein Besucher deutlich im Vordergrund zu erkennen, seine Gesichtszüge waren gut identifizierbar. Eine ausdrückliche Einwilligung des Besuches zur Veröffentlichung im Internet lag nicht vor.

Die abgebildete Person ging mit einer Abmahnung gegen den Diskothekenbetreiber vor, welcher zwar die Bilder von seinem Webauftritt beseitigte, jedoch nicht bereit war, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Der Diskothekenbetreiber trug vor, die Nutzung von Digitalkameras im Internet sei inzwischen weit verbreitet. Jeder müsse in einer Diskothek damit rechnen, fotografiert zu werden. Außerdem sei in seiner Hausordnung geregelt, dass mit dem Besuch der Diskothek eingewilligt würde, dass Fotos von Veranstaltungen auch im Internet abgebildet würden.

Die Entscheidung

  1. Es stellt eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar, wenn (ohne Einwilligung des Abgebildeten) ein Foto aus einer Diskothek ins Internet gestellt wird, auf dem zwar die Masse der Diskothekenbesucher zu sehen ist, im Vordergrund aber eine Person, die mit ihren individuellen Gesichtszügen gut erkennbar ist.
  2.  Erforderliche Zustimmung nach § 22 KUG lässt sich auch nicht dadurch herbeiführen, dass in einer Hausordnung für den Besuch der Diskothek geregelt ist, dass mit dem betreten der Diskothek der Besucher die Hausordnung anerkenne und einer Veröffentlichung seiner Bilder im Internet zustimme.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil stärkt erfreulich die Rechte von Privatpersonen in der Öffentlichkeit. Bislang wurden derartige Fälle meist nur von Prominenten gerichtlich verfolgt. Die Veröffentlichung von Bildern sowohl von Privat- als auch öffentlichen Veranstaltungen im Internet hat derart zugenommen, dass eine gerichtliche Entscheidung dringend notwendig war. Nach der Entscheidung des AG Ingolstadt sind auch Privatpersonen beim Besuch derartiger Veranstaltungen nicht mehr schutzlos.
  • Das Gericht bestätigt zwar grundsätzlich, dass Diskothekenbetreiber Fotos von ihren Veranstaltungen machen und ins Internet stellen dürfen, es unterscheidet hierbei jedoch - wie üblich Spiegelstrich danach, ob es Fotos in die Menge sind, bei denen nur die Veranstaltung abgebildet wird, oder ob bei diesen Fotos einzelner Personen individuell im Vordergrund stehen. 
  • Eine konkludente Zustimmung zur Veröffentlichung derartiger Bilder lässt sich nach dem Gerichtsurteil auch nicht dadurch herleiten, dass die Verbreitung von Digitalkameras auch bei solchen Veranstaltungen zunimmt und man daher damit rechnen müsse, fotografiert und im Internet abgebildet zu werden. Auch eine allgemeine Hausordnung eines Veranstalters, wonach mit Besuch der Veranstaltung eine Zustimmung zur Veröffentlichung vorliege, kann nicht angenommen werden. Im Ergebnis bleibt es daher dabei, das nur eine ausdrückliche Zustimmung der abgebildeten Person einem Veranstalter das Recht gibt, ein Bild im Internet zu veröffentlichen, bei dem diese Person im Vordergrund steht.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.