Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht

Der Fall

Ein Kunde bestellte über das Internet bei einem Lieferanten ein Notebook, dessen Konfiguration er vollständig aus vom Lieferanten im Internet angebotenen Komponenten zusammenstellte. Er bezahlte das Gerät vollständig. Bei der Lieferung stellte er fest, dass seine Konfigurationswünsche nur zum Teil umgesetzt worden waren. Er widerrief den Vertrag unter Berufung auf sein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Hersteller wies dieses zurück und berief sich seinerseits darauf, dass ein Widerrufsrecht nicht bestünde, wenn die Ware nach Wünschen des Kunden speziell für ihn angefertigt worden sei.

Die Entscheidung

  1. Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zumWiderruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können.
  2. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde. Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind. Diese hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen.
  3. Läßt sich die Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Bestandteile mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Anfertigung versetzen, liegt eine das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließende Anfertigung nach Kundenspezifikation nicht vor. In diesem Fall ist dem Unternehmer die Rücknahme der Ware zumutbar, weil er deren Anfertigung mit wirtschaftlich tragbarem Aufwand rückgängig machen kann und dadurch die Bestandteile wiedererlangt, die er vor der Anfertigung besaß.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Auch bei einer "individuellen Zusammenstellung" eines Produktes, das der Kunde über das Internet bestellt, ist er nicht zwangsläufig schutzlos und verliert das Widerrufsrecht. Wenn der Lieferant hierfür Standardbauteile verwendet, deren Auswahl er ausdrücklich dem Kunden überlässt und die auch wieder ohne Schaden für die Komponenten zerlegt werden können, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.