Elektronische Signatur

In diesem Bereich finden Sie Urteile und interessante Entwicklungen zur elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz.

  • Wirkung einer monetären Beschränkung - Unwirksamkeit der Signatur
    Wird eine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz verwendet, welche eine Anwendungsbeschränkung beinhaltet, so ist die geleistete Unterschrift unwirksam, wenn die Anwendungsbeschränkungen greift. Die Signatur gilt in diesem Fall als nicht geleistet.
    FG Münster, Urteil vom 23.03.2006, 11 K 990/05
  • Elektronische Signatur als zwingende Voraussetzung nach § 130a ZPO
    § 130a ZPO, wonach elektronisch eingereichte Schriftsätze bei Gericht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein sollen, ist so zu verstehen, dass die Signatur zwingend ist.
    BGH, Beschluss vom 14.01.2010, VII ZB 112/08
  • Unzulässigkeit einer Berufungseinlegung bei Verwendung der Signaturkarte durch Mitarbeiter
    Lässt ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründung durch seine Mitarbeiterin unter Verwendung seiner Signaturkarte elektronisch signieren und beim Gericht elektronisch einreichen, ohne dass er selbst den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat, ist der Schriftsatz nicht wirksam beim Gericht eingereicht worden. Dieses Formerfordernis wurde auch aufgrund eines Organisationsverschuldens des Anwaltes bewirkt, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich ist.
    BGH, Beschluss vom 21.12.2010, VI ZB 28/10