Elektronische Signatur als zwingende Voraussetzung nach § 130a ZPO

Der Fall

Eine Rechtsanwältin reichte am letzten Tag einer Berufungsbegründungsfrist ihren Schriftsatz elektronisch bei Gericht ein. Zur Unterschrift verwendete sie eine Signaturkarte nach dem Signaturgesetz, deren Zertifikat allerdings im Verzeichnisdienst noch nicht freigeschaltet war. Sie hatte die Signaturkarte wenige Tage zuvor mit dem Hinweis erhalten, die Karte sei nach Verwendung der Transport-PIN sofort einsatzfähig. Das Empfangsbekenntnis hatte sie an die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer zurückgesandt, welche zum Zeitpunkt des Einreichens der Berufungsbegründung das Zertifikat noch nicht freigeschaltet hatte.

Nach § 130a ZPO sollen elektronisch eingereichte Schriftsätze mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Der BGH hatte zu klären, ob wegen der Verwendung des Begriffs "sollen" auch eine andere elektronische Signatur, welche nicht als qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz angesehen werden kann, ausreicht.

Die Entscheidung

§ 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Konsequenzen

  • Durch Rechtsanwälte bei Gericht eingereichte Schriftsätze, welche elektronisch an das Gericht übersandt werden, müssen zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz verbunden sein.  Die Begründung des BGH stützt sich im wesentlichen darauf, dass der Sinn der gesetzlichen Vorschrift sei, dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen Flüchtigkeit und sonstige, spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung zu verleihen, was nur mit einer entsprechenden qualifizierten elektronischen Signatur möglich sei, da jede spätere Änderung des Dokumentes zu einer Veränderung des HASH-Wertes der elektronischen Signatur führen würde. Ein elektronisch eingereichter Schriftsatz sei insoweit auch nicht mit einem durch Telefax eingereichten Schriftsatz zu vergleichen.
  • Im konkreten Fall wurde der Rechtsanwältin, deren Signaturkarte im Verzeichnisdienst noch nicht freigeschaltet war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, da nach Auffassung des BGH für sie die Formulierungen im Anschreiben der Bundesnotarkammer, wonach die Signaturkarte nach Eingabe der Transport-PIN sofort einsatzfähig sei, missverständlich war.
  • Es ist davon auszugehen, dass die Bundesnotarkammer ihre Belehrungen in den Informationschreiben zur Übersendung der Signaturkarten anpasst. Für künftige Fälle sollte daher vorsorglich davon ausgegangen werden, dass eine Wiedereinsetzung nicht gewährt würde. Vor Verwendung einer neuen Signaturkarte sollte daher durch den verwendenden Rechtsanwalt sichergestellt werden, dass die Freischaltung des Zertifikates im Verzeichnisdienst erfolgt ist. Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt beachten, dass seine Signaturkarte keine Beschränkungen beinhaltet, welche die Unterschrift unwirksam machen würden, so z.B. eine monetäre Beschränkung, die unterhalb der für das Verfahren zu zahlenden Gerichtskosten liegen (siehe Urteil des FG Münster, Urteil vom 23.03.2006, 11 K 990/05).

Das gesamte Urteil

Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.