Einbeziehung von AGB durch Hyperlink

Der Fall

Ein Paketversandunternehmen bot die Möglichkeit, die Abholung eines Paketes über das Internet zu bestellen. Auf seiner Website bot es hierzu unmittelbar auf der Eingangsseite die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Paketversandunternehmens über einen Hyperlink anzuklicken und einzusehen. Die AGB konnten abgespeichert und ausgedruckt werden. Sie beinhalteten Regelungen hinsichtlich des Vertragsschlusses, eines Vorbehaltes der Annahme des Vertrages durch das Unternehmen sowie bezüglich der Haftungsbegrenzungen.

Ein Verbraucher ließ über das Unternehmen ein Paket abholen, welches beim Transport verloren ging. Es beinhaltete Schmuck im Wert von ca. 10.000 ‚€, das Paketversandunternehmen wollte jedoch nur 1000 ‚€ erstatten, da in den AGB geregelt war, dass nur Pakete bis zu einem Wert von 1000 ‚€ angenommen und transportiert würden.

Das OLG Düsseldorf sah in der Regelung der AGB, wonach nur Pakete bis zu 1000 ‚€ angenommen würden, eine zulässige Beschränkung eines Vertragsschlusses und wies die Klage des Verbrauchers ab. Der BGH musste hierüber entscheiden.

Die Entscheidung

Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Konsequenzen

Nach § 305 Abs. 2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf die AGB hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Im vorliegenden Fall interessierte unter IT-rechtlichen Aspekten daher die Frage, ob es ausreicht, wenn bei einem Vertragsschluss über das Internet die AGB dadurch einbezogen werden, dass dem Kunden diese über einen Hyperlink angeboten werden. Diese Frage hat der BGH eindeutig mit Ja beantwortet.

Die weitere Frage der Haftung des Speditionsunternehmens ist unter IT-rechtlichen Aspekten nicht interessant. Der Vollständigkeit halber soll erläutert werden, dass der BGH im konkreten Fall die Regelung des Unternehmens, wonach nur Pakete bis zu 1000 ‚€ transportiert würden, nicht als Haftungsbeschränkung sondern Leistungsvorbehalt qualifizierte. Da das Unternehmen das Paket dennoch transportiert hatte, musste lediglich geprüft werden, inwieweit die haftungsbeschränkenden Regelungen der AGB Anwendung finden. Nachdem im vorliegenden Fall der Verlust des Paketes aufgrund grober Fahrlässigkeit eingetreten war, musste das Speditionsunternehmen unbeschränkt haften und dem Verbraucher den gesamten Schaden ersetzen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.