Eigentumsschutz von Internet-Domains

Der Inhaber einer Internet-Domain erwirbt ein eigentumsähnliches Nutzungsrecht, welches er jedoch nur in den Schranken von Art 14 Abs. I 1 GG nutzen darf.

Der Fall

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Domaininhabers, diese zu löschen bzw. zu übertragen, nachdem die Domain nicht genutzt wurde und ein Unternehmen behinderte, welches unter gleich lautendem Firmennamen wie die Domain tätig wurde, jedoch die Domain nicht mehr registrieren konnte. Die Zivilgerichte hatten den Domaininhaber, der seine Domain nicht nutzte, verurteilt, es zu unterlassen, „ad-acta.de“ als Domain im Internet zu reservieren oder zu benutzen sowie Einwilligung in die Löschung des Domainnamens zu erteilen. Hiergegen wandte sich der Domain-Inhaber mit der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf den Eigentumsschutz an der durch ihn reservierten Domain.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass aus dem Vertrag mit der DENIC eine eigentumsähnliche Position im Sinne von Art. 14 Abs. I 1 GG entsteht, die dem Inhaber der Domain im Rahmen eines Dauerschuldvertrages mit der DENIC ein dauerhaftes Nutzungsrecht an der Domain verschafft. Hiermit erwirbt der Inhaber jedoch weder das Eigentum an der Internet-Adresse, noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre.

Unabhängig davon, dass dem Nutzungsberechtigten eine eigentumsähnliche verfassungsrechtliche Position zusteht, kann die Domain mit Marken- oder Kennzeichnungsrechten kollidieren, denen nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes ihrerseits ein eigentumsähnlicher Schutz nach Art. 14 Abs. I 1 GG zusteht. Die Ausübung des eigentumsähnlichen Rechtes an der Domain stößt daher an ihre Grenzen, wo andere eigentumsähnliche Rechte verletzt werden. Die §§ 5 Abs.1, 2, 15 Abs. 2, 4 MarkenG, die einem Marken- bzw. Kennzeicheninhaber Unterlassungsansprüche gegen denjenigen einräumen, der durch Marken- bzw. Kennzeichengebrauch die Interessen des Markeninhabers verletzt, stellen eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung dar.

Konsequenzen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung die bisher einhellige Rechtsprechung, wonach prioritätsältere Marken- oder Kennzeichnungsrechte, welche einer ungenutzten Domain gegenüberstehen, Vorrang haben und dem Marken- oder Kennzeichenrechtsinhaber das Recht einräumen, Unterlassung der Nutzung der Domain und Aufgabe des Namens zu verlangen. In der Praxis ändert sich durch dieses Urteil nichts, es bestätigt jedoch, dass die Reservierung einer Domain kein absolutes Recht für den Domain-Inhaber schafft, welches ihm die Möglichkeit gäbe, konkurrierende Rechte zu verdrängen.

Das gesamte Urteil

Das vollständinge Urteil finden Sie auf der Homepage des BVerfG oder hier.