E-Mail-Werbung und Confirmed Opt-In-Verfahren

Der Fall

Ein Rechtsanwalt erhielt eine Werbemail, in der mitgeteilt wurde, er habe die Zustimmung zum Erhalt von Werbemails erteilt. Sofern dies nicht zuträfe, könne er durch Anklicken eines in der E-Mail integrierten Links den Erhalt von Werbemails abbestellen. Der Rechtsanwalt mahnte den E-Mail-Versender ab, da er keine Zustimmung zum Erhalt von E-Mails erteilt habe.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des LG Heidelberg liegt bereits bei einer einmaligen Zusendung einer Werbemail ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, sofern der Empfänger seine Zustimmung zum Erhalt von Werbemails nicht erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn mit dieser erstmaligen E-Mail für den Empfänger die Möglichkeit verbunden ist, durch Anklicken eines Links den Erhalt künftiger Emails abzubestellen. Bei diesem, als Confirmed Opt-In bezeichneten Verfahren, müsse der Empfänger selbst aktiv werden, um keine Mails mehr zu erhalten. Dies sei eine unzulässige Störung des Gewerbebetriebes.

Konsequenzen

Dass bereits die einmalige Zusendung von Werbemails ohne vorliegende Zustimmung des Empfängers einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bedeutet, ist inzwischen auch höchstrichterlich geklärt und war daher konsequenterweise auch vom LG Heidelberg nicht anders gesehen worden.

Das LG Heidelberg festigt jedoch die Rechtsprechung, wonach nur das Double Opt-In-Verfahren ausreicht, um zulässigerweise Werbemails versenden zu dürfen. Im Gegensatz zum Confirmed Opt-in-Verfahren erhält bei diesem der Inhaber einer E-Mail, der (angeblich) seine Zustimmung zum Erhalt von Werbung erteilt hat, zunächst eine E-Mail, die noch keinerlei Werbung beinhaltet, sondern lediglich die Mitteilung, dass sich der Empfänger zum Erhalt von Werbemails bereit erklärt habe, wobei diese E-Mail dann einen Link enthält, mit dem der Empfänger noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass er E-Mails erhalten möchte. Hier muss der Empfänger aktiv werden, wenn er Mails erhalten möchte, nicht wenn er sie nicht mehr erhalten möchte. Der Empfänger kann daher, wenn er keine E-Mails erhalten möchte, schlicht nichts tun, was ihn auch nicht beeinträchtigt.

Siehe hierzu auch das Urteil des AG Duesseldorf vom 14.07.2009 zum Zustimmungsverfahren bei Newsletter-Bestellung.