Duldungspflicht des Arbeitgebers bei gewerkschaftlichen e-Mails

Der Fall

In einem Unternehmen war die private Nutzung von E-Mails verboten worden. Das Unternehmen war in einem Umstrukturierungsprozess, der von Betriebsrat und Gewerkschaft aufmerksam verfolgt wurde.

Eine Gewerkschaft versandte an ca. 3000 Mitarbeiter des Unternehmens Werbe- und Informationsmails zu den bevorstehenden Umstrukturierungen. Hierbei verwendete die Gewerkschaft die dienstliche E-Mail-Adresse der Mitarbeiter.  In den E-Mails forderte die Gewerkschaft die Mitarbeiter auf, ihrerseits der Gewerkschaft Informationen zukommen zu lassen und kündigte an, die Mitarbeiter auch weiterhin auf diesem Weg informieren zu wollen. Hiergegen ging das Unternehmen vor.

Die Entscheidung

  1. Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden.
  2. Durch die unaufgeforderte Versendung von E-Mails an die Beschäftigten über deren dienstliche E-Mail-Adressen werden Rechte des Unternehmens auch dann nicht verletzt, wenn dieses sein Einverständnis dazu nicht erteilt hat. Das Unterlassungsbegehren kann auch nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt werden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Bundesarbeitsgericht hatte in dieser Entscheidung vielfältige rechtliche Argumente des Arbeitgebers zu bewerten. Diese reichten von Datenschutzaspekten über den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, vergeudete Arbeitszeit der Arbeitnehmer, Kosten des Ausdrucks der E-Mails bis hin zu dem ausgesprochenen Verbot, dienstliche E-Mail-Accounts privat zu nutzen.
  • Im Ergebnis kommt das Bundesarbeitsgericht nach einer sorgfältigen Abwägung des grundrechtlich garantierten Schutzes der gewerkschaftlichen Tätigkeit dazu, dass die Interessen des Arbeitgebers dahinter zurückstehen müssen. Auch ein geringfügiger Eingriff in die Eigentumsrechte des Arbeitgebers sei hinzunehmen, da es den Gewerkschaften grundgesetzlich garantierte sei, Arbeitnehmer zu informieren und hierzu auch den Weg der Kommunikation frei zu wählen.
  • Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist grundsätzlich berechtigt, E-Mails auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne vorherige Aufforderung seitens der Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden. Zwar fehlt es hierfür an einer einfachgesetzlichen Regelung. Die Befugnis ergibt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG. Mitgliederwerbung und Information von Arbeitnehmern ist aber Teil der von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Zur dieser gehört die Berechtigung, selbst zu bestimmen, auf welchem Wege Werbung und Information praktisch durchgeführt und die Arbeitnehmer angesprochen werden sollen. Das umfasst die Befugnis, betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern für Werbung und Information zu benutzen. Allerdings sind gegenüber dem Interesse der Gewerkschaft an einer effektiven Werbung und Information durch E-Mail-Versand verfassungsrechtliche Belange des Arbeitgebers und Betriebsinhabers und ggf. Belange des Gemeinwohls abzuwägen. Sie können den konkreten Modalitäten des E-Mail-Versands durch Gewerkschaften im Einzelfall entgegenstehen, machen eine Verwendung der betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten aber nicht generell unzulässig.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BAG oder hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.