Domainregistrerung durch Holdinggesellschaft - segnitz.de

Der Fall

Zur Unternehmensgruppe einer Holding gehörte die A. Segnitz GmbH & Co. Diese Gesellschaft zählt in Deutschland zu den ältesten Weinhandlungen und war unter dem abgekürzten Firmennamen Segnitz bekannt. Bereits seit 1954 war eine Wortmarke für Waren der Klassen 32 und 33 (alkoholische und nicht alkoholische Getränke) eingetragen. Die Holding hatte die Domain www.segnitz.de angemeldet.

In der Nähe von Würzburg liegt die Gemeinde Segnitz. Diese wandte sich  gegen die Domainanmeldung der Holding und stützte sich auf ihr Namensrecht (§ 12 BGB).

Der BGH hatte zu prüfen, inwieweit die Holding, welche selbst den Namen Segnitz nicht führte, dem Namensrecht der Gemeinde Segnitz die Prioritätsältere Domainanmeldung und Markenanmeldung entgegenhalten konnte.

Die Entscheidung

  1. Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
  2. Handelt es sich bei Segnitz & Co. um ein Tochterunternehmen der Beklagten, ist davon auszugehen, dass die Beklagte den Domainnamen „segnitz.de“ mit Zustimmung der Tochtergesellschaft Segnitz & Co. hat registrieren lassen. In diesem Fall handelt es sich bei der Beklagten nicht um eine Nichtberechtigte. Innerhalb eines Konzerns kann die Registrierung der Domainnamen für die Konzernunternehmen zentral durch eine Holding oder durch eine Verwaltungsgesellschaft erfolgen (vgl. auch § 26 Abs. 2 MarkenG). Das die Registrierung vornehmende Unternehmen ist in diesem Fall wie der Inhaber des Kennzeichenrechts zu behandeln.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil ist insoweit von Bedeutung, als es die Frage klärt, ob derjenige, der eine Domain anmeldet, immer selbst ein Recht oder berechtigtes Interesse haben muss, die Domain anzumelden, wenn der angemeldete Domainname Namensrechte oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt.
  • Zumindest bei Konzernstrukturen ist es nach Auffassung des BGH anzunehmen, dass eine Konzernholding oder auch eine andere Konzerngesellschaft Domainnamen für andere Gesellschaften des Konzerns anmeldet und verwaltet. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die konkret die Domain anmeldende Gesellschaft ein eigenes Recht hat, welches sie einen Namensrecht eines Dritten entgegensetzen könnte, es reicht vielmehr aus, wenn die jeweilige Tochtergesellschaft, für die die Anmeldung erfolgt, ein wirksames Recht hat, dass sie dem Namensrecht des Dritten entgegenhalten könnte. Dies kann – wie im vorliegenden Fall – ein eigenes, entgegenstehendes Namensrecht sein, aber auch eine angemeldete Marke oder ein sonstiges Unternehmenskennzeichen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.