Domaingrabbing als Behinderungswettbewerb

Der Fall

Die Beklagte hat bei der wenig eine Vielzahl von Domain Namen für sich reservieren lassen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um beschreibende Domainnamen, welche sie nach eigenen Angaben später an etwaige Kunden verkaufen möchte.

Die Klägerin hatte im Januar 2000 im Titelschutzanzeiger  den Titel "Literaturen"  angemeldet und im September 2000 unter dieser Bezeichnung eine Zeitschrift herausgegeben,  die als Literaturmagazin über erscheinende Bücher berichtet. Sie beabsichtigte, unter dieser Bezeichnung auch eine Internetpräsenz zu betreiben und dort die Inhalte der Zeitschrift darzubieten. Die Beklagte verlangte für die Übertragung der Domain einen sechsstelligen Betrag, ohne dass die Domain selbst zu diesem Zeitpunkt nutzte.

Das Gericht hatte zu beurteilen, die Registrierung einer rein beschreibenden Domain mit dem Ziel, andere im Wettbewerb zu behindern und für eine Übertragung einen überhöhten Preis zu verlangen, rechtlich zulässig ist.

Die Entscheidung

  1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch darauf, dass er das Kennzeichen "literaturen.de" als Internetdomain und/oder E-Mail-Adresse nicht benutzt und für sich reserviert hält gem. § 826 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog.
  2. Eine solche Art der Reservierung dürfte jedenfalls dann wettbewerbsrechtlich und auch im Sinne von § 826 BGB sittenwidrig sein, wenn allein die formalrechtliche Stellung dazu benutzt werden soll, Gewinne zu erzielen, deren Höhe nicht mir irgendeiner Leistung des Rechtsinhabers in Zusammenhang steht, sondern allein von der Bedeutung abhängt, die der "Vertragspartner" der Sache beimißt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des LG Düsseldorf bietet auf den ersten Blick eine Handhabe, gegen Domaingrabber vorzugehen. Nach Meinung des Gerichtes ist die Reservierung eines Gattungsbegriffs als Domain jedenfalls dann sittenwidrig, wenn die Domain tatsächlich nicht genutzt werden soll (im vorliegenden Fall war sie auch über mehrere Jahre nicht genutzt worden) und die Reservierung ausschließlich dazu dient, andere in einer Nutzung zu behindern und aus dieser formellen Position heraus überhöhte Übertragungsgebühren zu verlangen. Die Rechtsprechung des LG Düsseldorf basiert auf den bereits früher vom BGH entwickelten Gedanken zur Sperranmeldungen im Markenrecht, wonach es bei Vorliegen besonderer Umstände als unlauter galt, eine vorbenutzten Marke in Blockierungsabsicht zur Eintragung zu bringen. Allerdings war hier die Domain bereits seit Jahren registriert, erst später ließ die Klägerin den Domain Namen als Titel für die von ihr herausgegebene Zeitschrift registrieren.
  • Inzwischen ist die Rechtsprechung zu Domaingrabbing insbesondere durch die Entscheidung des BGH zu Welt-online weiterentwickelt und konkretisiert worden. Danach ist die reine Registrierung einer beschreibenden Domain für sich gesehen nicht sittenwidrig. Erst wenn zusätzliche Momente hinzukommen wie zum Beispiel die Registrierung einer beschreibenden Domain, für die bereits eine entsprechende Marke eines bekannten Unternehmens existiert, mit dem Ziel, dieses Unternehmen in der Nutzung des Kennzeichens auch im Internet zu behindern, kann ein sittenwidriges Anmelden vorliegen, welches den Anmeldenden verpflichtet, die Nutzung der Domain zu unterlassen und die Domain aufzugeben.

Das gesamte Urteil

Den Kurztext des Urteils finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris. Den Volltext finden Sie unter www.JurPc.de