Dokumentation bei Individualsoftware Lieferzeitpunkt

Der Fall

Ein Softwareunternehmen sollte auf Basis einer bereits existierenden Software für Warenterminhandel für seinen Kunden eine individuelle Software entwickeln. Mit Installation einer als "A-Version" bezeichneten Software wurde auch das Standard-Handbuch ausgeliefert. Später kam es zu Installation der "B-Version", mit der allerdings keine neue Dokumentation geliefert wurde. Der Kunde verlangte daraufhin für das aus Hard- und Software bestehende Gesamtsystem eine an seine Bedürfnisse und die für ihn vorgenommenen Individualisierungen angepasste Dokumentation, welche das Softwareunternehmen noch nicht hergestellt hatte. Nach verschiedenen Fristsetzungen und Ablehnungsandrohung trat der Kunde zurück.

Die Entscheidung

  1. Der Anspruch des Bestellers einer individuell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Software auf Lieferung einer zum Betrieb der Software erforderlichen Dokumentation wird grundsätzlich erst mit dem Abschluss der Arbeiten an dem Programm fällig.
  2. Lässt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem Softwarehersteller nicht ohne Weiteres erwartet werden, dass er ohne Rücksicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Programms in jedem Stadium seiner Arbeiten eine diesen entsprechenden Dokumentation gestaltet.
  3. Zwar ist der Unternehmer, der das System herzustellen und zu liefern hat, regelmäßig auch zur Überlassung einer Dokumentation an den Besteller verpflichtet, die diesen in die Lage versetzt, mit dem System zu arbeiten. Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu den Hauptpflichten des Lieferanten. Dennoch kann von dem Unternehmer nach Treu und Glauben nicht verlangt werden, vor der abschließenden Fertigstellung der Software eine den jeweils erreichten Ausbauzustand entsprechende Dokumentation zu liefern. Er kann und darf deren endgültige Herstellung vielmehr in der Regel bis zum Abschluss der geschuldeten Arbeiten an dem System zurückstellen, da erst dann endgültig feststeht, welche Funktionen in das System implementiert sind und wie sich diese in ihrer konkreten Erscheinung dem Benutzer darstellen.
  4. Von einer Dokumentation kann und darf der Benutzer erwarten, dass ihm auch Darstellungen in den Bildschirmmasken erläutert werden, was erst dann möglich ist, wenn die konkrete Gestaltung der Masken entgültig feststeht.
    (keine amtlichen Leitsätze, der Text ist redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das Urteil des BGH betont zunächst - erneut -, dass mit der Herstellung einer Software zwingend auch die Lieferung einer Dokumentation geschuldet ist. Handelt es sich um eine Individualsoftware, hat diese Dokumentation auch sämtliche Abweichungen von der Standardsoftware zur Individualsoftware zu enthalten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Allerdings darf der Besteller der Software erst dann auf der Lieferung der Dokumentation bestehen, wenn die Software fertig ist, d.h. alle vereinbarten Funktionalitäten beinhaltet. Stehen noch Änderungen und Anpassungen aus, von denen beide Parteien ausgehen, muss die Dokumentation noch nicht fertiggestellt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

In der Praxis ist es mehr und mehr schwierig, wenigstens zum Zeitpunkt der Abnahme eine an die individuelle Bedürfnisse des Bestellers angepasste Dokumentation zu erhalten. Häufig erfolgt die Lieferung dieser Dokumentation erst Monate nach der Abnahme. Ohne eine entsprechende Vereinbarung im Vertrag kann jedoch der Besteller verlangen, dass mit der Abnahme, also der vollständigen Fertigstellung der Software auch die vollständige Dokumentation geliefert wird.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hier .