Diffamierende Meinungsäußerung auf Internetseite

Der Fall

 Im Internet veröffentlichte der Beklagte unter anderem folgende Aussagen:

„Interessant ist auch, dass nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge der Stadt aus dem Autohaus K€¦ kommen. Fragen Sie mal die anderen Autohändler der Großgemeinde, wie die Ausschreibung gelaufen ist“ (im Folgenden: Ausschreibungsäußerung) und „Auch nicht, weil man in €¦ weiß, dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl vom Hause M€¦ entscheidend auch materiell gefördert, wenn nicht sogar finanziert wurde“ (im Folgenden: Wahlkampfäußerung)

Die Inhaberin des Autohauses, eine Gesellschaft, ging gegen  die Äußerungen vor und verlangte deren Unterlassung. Das Gericht hatte zu klären, inwieweit diese Äußerungen als Meinungsäußerungen geschützt sind oder wegen eines Eingriffs in ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht als Schmähkritik zu unterlassen sind.

Die Entscheidung

  1. Auch juristische Personen genießen in ihrer Rechtspersönlichkeit Ehrenschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG). Ein mangels Fundierung in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) geringeres Schutzniveau kann lediglich Abwägungsrelevanz entfalten.
  2. Bei der Deutung einer Äußerung ist der objektive Sinn zu ermitteln, den die Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums bei Würdigung ihres Kontextes und der erkennbaren Begleitumstände hat. Fernliegende Deutungen sind ebenso auszuscheiden wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung.
  3. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird.
  4. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden.
  5. Die Äußerungen verletzen weder die Menschenwürde der hinter der Klägerin stehenden natürlichen Personen noch den ihr selbst zuzubilligenden Achtungsanspruch durch eine Formalbeleidigung oder durch Schmähkritik, was stets oder doch zumindest in aller Regel zu ihrer Unzulässigkeit führen würde. Denn auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik überschreitet die Grenze zur Schmähung für sich für sich genommen noch nicht. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen.

Konsequenzen

  •  Das Urteil des OLG Brandenburg bereitet systematisch die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen auf und erläutert die Grenzen, bei deren Überschreitung eine Äußerung einen Eingriff in das (Unternehmens–) Persönlichkeitsrecht darstellen kann. Nachdem es im konkreten Fall nicht um natürliche Personen ging, musste hier die Abgrenzung der verschiedenen Sphären des Persönlichkeitsschutzes nicht erfolgen. Es ging nur um den Persönlichkeitsschutz des Unternehmens, welches grundsätzlich für sein tatsächliches Handeln in der Öffentlichkeit auch Kritik hinzunehmen hat.
  • Vermengen sich Tatsachenbehauptungen und Werturteile so, dass eine Auftrennung nicht möglich wäre, ohne den Sinn der Äußerung zu verlieren, stehen die Werturteile im Vordergrund und unterfallen daher dem Schutz der Meinungsäußerung. Aus diesem Grund kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass nur ein Teil der vom Äußernden im Internet aufgestellten Behauptungen zu unterlassen sei, nämlich die Behauptung: "Interessant ist auch, dass nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge statt außer dem Autohaus K kommen." Diese Behauptung hatte einen überwiegenden Tatsachengehalt, den der Beklagte nicht unter Beweis gestellt hatte. Die weiteren Äußerungen waren als Meinungsäußerung jedenfalls nach Auffassung des Gerichtes noch in einem Bereich, der vom Unternehmen hinzunehmen war.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.