Dialerschutzsoftware

Der Fall

Die Antragsgegnerin (AG) vertreibt die Anti-Viren Software „Antivir“. Die Verwender können den Schutzumfang durch ein-/abschaltbare Programm-Optionen nach eigenen Bedürfnissen gestalten. So können kostenverursachende Einwahlprogramme als unerwünschte Programme definiert werden. Die Antragstellerin (AST) ist Anbieter derartiger Dialerprogramme und macht geltend, das Programm sei zivil- und wettbewerbswidrig.

Die Entscheidung

  1. Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 UWG fehlt es bereits an einem betriebsbezogenen Eingriff. Gleiches gilt zu § 14 UWG, denn es werden keine - schon gar nicht wettbewerbswidrig kreditschädigende - Aussagen über einen anderen konkreten Geschäftsbetrieb gemacht. Im Rahmen von § 1 UWG stellt sich das Verhalten aus den nachfolgenden Gründen jedenfalls nicht als sittenwidrige Behinderung dar.
  2. Trotz der Bezeichnung "Antivir" ist es nicht wettbewerbswidrig, Schutzmechanismen zur Abwehr von Anwählprogrammen anzubieten. So lange diese Funktionalitäten von dem Programmnutzer nach eigenem Ermessen deaktiviert werden kann, stellt sich eine derartige Programmgestaltung selbst dann nicht als unzulässig dar, wenn eine Aktivierung standardmäßig vorgegeben ist und in der Programmwerbung auf diese Funktionalität nicht gesondert hingewiesen wird.
    Es bestehen keine Zweifel daran, dass der durchschnittliche Nutzer eines Viren- und/oder Dialer-Schutzprogramms ohne weiteres selbst in der Lage ist zu entscheiden, welche Schutzmechanismen ihm angemessen erscheinen und welche Konsequenzen er zu ziehen hat, wenn das Programm seinen Ansprüchen nicht genügt.
  3. Nicht zu beanstanden ist, dass das „Antivir“ nicht zwischen illegaler und ordnungsgemäß gem. § 43b Abs. 5 TKG registrierter Einwahlsoftware unterscheidet, auch wenn eine solche Differenzierung sinnvoll sein mag. Der Nutzer kann erkennen, dass er bei der Verwendung von "Antivir" alle Einwahlprogramme einer Zugangskontrolle mit den programmüblichen Routinen und den damit verbundenen Erschwernissen - z.B. bei der Kontrolle jeder von u.U. zahlreichen, für die Einwahlprozedur erforderlichen Einzeldateien - unterwirft. Entscheidet er sich gleichwohl für die (weitere) Nutzung des Programms, so haben dies Anbieter von Kosten verursachenden Einwahlprogrammen in aller Regel hinzunehmen. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

So lange keine gezielte Behinderung des Geschäftsbetriebs eines bestimmten Anbieters von Dialerprogrammen erfolgt und der Nutzer die Dialer-Sperre/Warnung insgesamt als Option deaktivieren kann, ist es im Wesentlichen der Entscheidung der Anbieter von Schutzprogrammen und deren Nutzer zu überlassen, in welcher Weise sie diskriminierungsfrei mit entsprechenden Warnhinweisen umgehen. Der Nutzer trifft zudem eine Entscheidung, die die hiervon Betroffenen zu respektieren haben.