Dauer einer Zustimmung bei Werbemail

Der Fall

Eine Rechtsanwaltskanzlei erhielt von einer  Wirtschaftsdetektei im Jahr 2003 eine E-Mail. In dieser E-Mail beschrieb die Detektei ihr  Tätigkeitsfeld und warb in diesem Zusammenhang um eine Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei. Die E-Mail wurde dabei an einen RA adressiert, der allerdings bereits Anfang 2001 als Mitarbeiter der Anealtskanzlei ausgeschieden war. Die Kanzlei antwortete auf diese E-Mail nicht erhoielt aber in der Folge eine weitere E-Mail, in der erneut für eine Kooperation mit der Kanzlei geworben wurde. Diese E-Mail wurde an einen anderen RA adressiert. Bei beiden E-Mail-Kontakten bediente sich der Bekl. stets der allgemeinen EMail-Adresse der Kanzlei. Die Detektei hat im Prozess vorgetragen, Anfang 2001 mit dem ersten RA in Kontakt gestanden zu haben.

Die Entscheidung

Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Unterlassung unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Zusendung unerwünschter E-Mails mit werbendem Inhalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Gerechtfertigt ist der Versand einer werbenden E-Mail allein dann, wenn der Empfänger der Werbung vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann.

Es kommt nach Auffassung des Gerichtes nicht darauf an, ob der ehemalige Mitarbeiter der Kl. tatsächlich dem Bekl. seine Zustimmung erteilt hat. Selbst bei einer erteilten Zustimmung Anfang des Jahres 2001 hätte die Kl. allenfalls in der darauf folgenden Zeit mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail von dem Bekl. rechnen müssen. Da dieser jedoch erst zwei Jahre später von der angeblich erteilten Zustimmung Gebrauch machte, hätte sich der Bekl. bei der Kl. noch einmal erkundigen müssen, ob auch noch im Jahre 2003 ein Interesse an der Zusendung seines Schreibens besteht.

Konsequenzen

Versendet ein Unternehmen regelmäßig Informationen per E-Mail an Kunden oder sonstige Interessenten, so kann nicht von einer "ewigen Zustimmung" ausgegangen werden. Das Unternehmen ist verpflichtet, sich von Zeit zu Zeit einer neuen Zustimmung zu versichern, jedenfalls nach Auffassung des Gerichtes dann, wenn über einen längeren Zeitraum (hier zwei Jahre) die frühere Zustimmung nicht mehr in Anspruch genommen wurde und deshalb der Zustimmende nicht mehr damit rechnen musste, weitere unverlangte Informationsschreiben zu bekommen.