Datenbankschutz

In dieser Rubrik finden Sie Entscheidungen zu den Rechten von Datenbankherstellern und dem Schutz von Datenbanken.

  • Urheberschutz an Datenbanken, wesentliche Entnahme von Daten - Zolltarif
    Eine einmalige Entnahme aller geänderter Daten aus einer CD-ROM mit dem Ziel, einen Datenabgleich zum eigenen Wettbewerbsprodukt durchzuführen, kann das Tatbestandsmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme der Daten erfüllen und die Rechte des Datenbankherstellers verletzen.
    BGH, Urteil vom 30.04.2009, I ZR 191/05
  • Datenbankschutz bei Abfrage von Datensätzen durch Screen-Scraping-Software
    Eine Screen-Scraping Software, die über eine Buchungssoftware die Angebote verschiedener Fluganbieter abfragt, verletzt nicht die Datenbankherstellerrechte der Fluggesellschaften nach § 87b UrhG.
    LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2010, 308 O 162/09
  • Auswertung von Internetdatenbanken durch Suchmaschine
    Das Inverkehrbringen einer Software, die im Internet frei zugängliche Datenbanken auf Anfrage eines Internetnutzers abfragt und die Ergebnisse gemeinsam darstellt, stellt keine Behinderung des Wettberwerbs i.S.v. § 4 Nr.10 UWG dar.
    BGH, Urteil vom 22.06.2011, I ZR 159/10
  • Datenbankschutz gegen Datenentnahme durch Suchmaschinen
    Die Rechte eines Datenbankherstellers gemäß §§ 87a, 87b UrhG werden nicht dadurch verletzt, dass eine Suchmaschinensoftware – gegebenenfalls auch regelmäßig oder automatisiert – einzelne Daten der Datenbank recherchiert und diese dem Softwarenutzer geordnet angezeigt. Hierin liegt weder eine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank, noch eine wiederholte und systematische Vervielfältigung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank, welche die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen und einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen, sofern die Datenbank im Internet allgemein zugänglich ist (autobingooo ./. autoscout24).
    OLG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010, 5 U 62/09
  • Urheberschutz an Datenbanken und Veröffentlichung von Einzeldaten
    Eine öffentliche Wiedergabe von wesentlichen Teilen einer Datenbank im Sinne von § 87b UrhG kann auch darin liegen, dass jedem Einzelnen die für ihn bestimmten Datensätze unrechtmäßig zur Verfügung gestellt werden und die Summe der Einzelnen die Öffentlichkeit darstellt.
    BGH, Urteil vom 25.03.2010, I ZR 47/08
  • Entnahme einzelner Elemente einer Datenbank
    Auch die Entnahme von einzelnen Elementen einer Datenbank auf Basis einer vorherigen Bildschirmabfrage und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG sein. Eine vollständige Kopie der Datenbank ist nach der Richtlinie nicht erforderlich. - EuGH Gedichttitelliste -
    EuGH, Urteil vom 09.10.2008, C-304/07
  • Urheberschutz an Datenbankwerken, Gedichttitelliste I
    Der Urheberschutz an einem Datenbankwerk i. S. v. § 4 II UrhG entsteht bei einer Sammlung in Datenbankform bereits dann, wenn die Sammlung nach ihrer Struktur oder nach der Auswahl oder der Anordnung des Inhaltes einen individuellen Charakter hat. Der Urheber der Datenbank selbst muss die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten (Konzeption der Datenbank) nicht selbst erbracht haben.
    BGH, Urteil vom 24.05.2007, I ZR 130/04