Datenbankschutz gegen Datenentnahme durch Suchmaschinen

Der Fall

Die Internetplattform "autoscout24.de" betreibt eine Datenbank, in welche Autoverkäufer ihre Angebote einstellen können. Interessenten können die Datenbank daraufhin durchsuchen, ob im Angebot von autoscout24.de Fahrzeuge sind, die ihren Interessen entsprechen. Hierbei kann nach verschiedenen Suchkriterien gesucht werden, so z.B. Marke, Alter, Preis, Kilometerstand und andere. Die Nutzer von autoscout24.de dürfen gemäß der AGB der Plattform die recherchierten Daten für eigene Zwecke ausdrucken und speichern, eine automatisierte Abfrage der Datenbank ist jedoch nach den AGB untersagt.

Die Software "autobingooo" bietet die Möglichkeit, über bis zu 18 verschiedene Internetplattformen nach Autos zu suchen, welche bestimmten Suchkriterien entsprechen. autobingooo durchforstet hierbei nach den durch den Nutzer zuvor eingegebenen Kriterien verschiedene Datenbanken daraufhin, ob in den Datenbanken entsprechende Angebote enthalten sind. Hierbei wird auch die Datenbank autoscout24.de durchsucht. Sind den Recherchekriterien entsprechende Angebote vorhanden, werden diese dem Softwarenutzer plattformübergreifend in einer Listenform dargestellt. Dabei werden Name, Adresse und Telefonnummer des Verkäufers angezeigt. Ebenso wird eine Verlinkung zu der Datenbank angezeigt, aus der das Angebot stammt. Bei Anklicken dieses Links kann dann der Nutzer weitere Informationen, insbesondere E-Mail-Adresse des Verkäufers und Fotos des Fahrzeugs ansehen.

Der Betreiber von autoscout24.de war der Auffassung, dass diese Auswertung der eigenen Datenbank ihre Rechte als Datenbankhersteller gemäß § 87b UrhG verletzt und ging sowohl im Wege der einstweiligen Verfügung als auch der Hauptsacheklage gegen den Hersteller von autobingooo vor.

Die Entscheidung

  1. Eine Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Angebote der jeweiligen Internetplattformen nutzen kann, verletzt nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers einer frei nutzbaren Internetplattform und Datenbank. Zwar stellt die Entnahme der Einzeldaten und das Anzeigen in einer Liste nach Auslösen der Suchanfrage durch den Nutzer eine Vervielfältigungshandlung dar, die Nutzer entnehmen jedoch weder bei der einzelnen Suchanfrage noch in der kumulativen Wirkung mehrerer Suchanfragen einen quantitativ oder qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank. 
  2. Die automatisierte Suche stellt zwar eine systematische Verfielfältigung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank dar, dies läuft jedoch nicht einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Betreibers der Datenbank unzumutbar.
  3. Der Softwarehersteller ist in diesem Fall weder Täter noch Störer im Hinblick auf eine Urheberrechtsverletzung. Insbesondere wären - so überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorläge - die durch die Softwarenutzer durchgeführten Suchanfragen nicht kumulativ zu betrachten, so dass dem Softwarehersteller das kumulative Ergebnis aller durchgeführten Suchanfragen nicht als Entnahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank zugerechnet werden kann.
    (Urteilstext redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG Hamburg stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass die Internetplattform autoscout24.de eine geschützte Datenbank gemäß § 87a UrhG darstellt. Es bestätigt weiter die Auffassung des Landgerichtes Hamburg, welches als erstinstanzliches Gericht den Fall zu beurteilen hatte, wonach das Ergebnis der Suchanfrage von autobingooo eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des Urhebergesetzes darstellt. Diese sei allerdings nicht rechtswidrig. Insbesondere könnten dem Softwarehersteller von autobingooo nicht kumulativ alle Suchanfragen aller Nutzer der Software zugerechnet werden, so dass keine Entnahme eines wesentlichen Teils der Datenbank vorläge. AutoScout24 hatte zu argumentieren versucht, das durch die Vielzahl der Softwarenutzer, welche für sich gesehen möglicherweise nur einzelne Daten entnehmen, in der Summe jedoch durch die Software ein wesentlicher Teil der Datenbank entnommen würde.
  • Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation, dass einzelne Daten so wertvoll wären, dass sie den berechtigten Interessen der Plattform zuwiderlaufen würden. Insbesondere bei der automatisierten Abfrage über die Suchsoftware würden ja auch immer die neuesten Angebote angezeigt, welche besonders wertvoll wären. Das OLG war jedoch der Auffassung, dass für einen Nutzer nicht die Aktualität des Angebotes sondern der jeweilige Inhalt interessant wären. Auch ein bereits mehrere Wochen altes Angebot, das den Vorstellungen des Nutzers entspräche, sei genauso wertvoll, wie ein vor wenigen Minuten eingestelltes Angebot gleichen Inhaltes.
  • Aus den Entscheidungsgründen geht hervor, dass von Bedeutung war, dass die Nutzer der  Plattform zwar allgemeine Geschäftsbedingungen angezeigt bekommen, welche eine automatische Auswertung der Datenbank untersagen, jedoch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Voraussetzung für die Nutzung der Plattform sei. Das Urteil lässt zwar nicht erkennen, ob die Suchsoftware dann die Datenbankherstellerrechte verletzen würde, wenn eine zwingende Annahme der AGB durch die Suchsoftware umgangen würde, es kann jedoch vermutet werden, dass das Gericht seine Rechtsmeinung dann anders gebildet hätte.
  • Das Gericht bestätigt, ebenso wie das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung zur Screen-Scraping-Software, dass die Abfrage von im Internet frei zugänglichen Datenbanken über Suchmaschinen und Suchdienste üblich und unverzichtbar geworden und deren Nutzung eine normale und rechtlich anzuerkennende Auswertungsform von Daten sei, sofern es sich nicht um sondergesetzlich geschützte Daten handele.
  • Für Datenbankhersteller bietet diese Entscheidung - wie auch die vorherige Entscheidung des Landgerichtes Hamburg - Anlass, über technische Schutzmaßnahmen ihrer Plattformen nachzudenken. Das Gericht hätte seine Entscheidung erkennbar anders getroffen, wenn die Datenbank nicht völlig frei zugänglich wäre, also z.B. Nutzungsverträge zwischen dem Datenbankhersteller und dem Nutzer geschlossen würden. Möglicherweise hätte schon die zwingende Akzeptanz der AGB (sofern diese rechtlich zulässig gewesen wären) die Rechtsmeinung des Gerichtes geändert.
  • Für Softwarenutzer gibt die Entscheidung Rechtssicherheit, da ihre Nutzung einer Suchmaschinensoftware, auch wenn diese Screen-Scraping-Technologie verwendet, keinen Eingriff in die Datenbankrechte des Datenbankherstellers bedeutet.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.

Hinweis: Das Urteil wurde in der Revisionsinstanz bestätigt, BGH I ZR 159/10 v. 22.6.2011