Datenbankschutz bei Abfrage von Datensätzen durch Screen-Scraping-Software

Der Fall

Eine Fluggesellschaft bietet im Internet eine eigene Buchungssoftware an, mit der ein Interessent Flugmöglichkeiten recherchieren und anschließend die Flüge buchen kann. Die von der Fluggesellschaft hierzu betriebene Datenbank beinhaltet sämtliche buchbaren Flugmöglichkeiten, die verfügbaren Plätze und die jeweils gültigen Preise. Die Fluggesellschaft bietet Reisebüros die Möglichkeit, auf diese Software über eine Schnittstelle zuzugreifen.

Ein Softwareanbieter bietet Buchungssoftware für Reisebüros an. Diese beinhaltet eine sogenannte Booking-Engine, welche im Internet Angebote verschiedener Anbieter sucht und abfragt. Hierbei kann die Booking-Engine über eine sogenannte Screen-Scraping-Software über alle Fluggesellschaften hinweg abfragen, welche Gesellschaft einen bestimmten Flug zu welchem Preis anbietet. Die Software greift hierbei auf die von der jeweiligen Fluggesellschaft auszufüllenden Felder zu, generiert quasi eine Anfrage und meldet die Ergebnisse an das Reisebüro zurück.

Die Fluggesellschaft sieht in diesem Zugriff der Software des Softwareherstellers eine Verletzung ihrer Datenbankherstellerrechte aus § 87 b UrhG.

Die Entscheidung

  1. Eine durch Software generierte automatisierte Anfrage in einem Flugbuchungsportal einer Fluggesellschaft und die Weiterleitung der dort gefundenen Ergebnisse in eine andere Software stellt keine Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers nach § 87 b UrhG dar, da die Software weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht wesentliche Teile der Datenbank vervielfältigt, noch hierin eine wiederholte und systematische Vervielfältigung zu sehen ist. Der Einsatz einer Screen-Scraping-Software läuft auch den Interessen des Datenbankherstellers an einer normalen Auswertung nach § 87 b Abs. 1 S. 2 UrhG nicht zuwider.
  2. Die Verwendung der Screen-Scraping-Software führt in technischer Hinsicht nicht zu einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Datenbankherstellers und stellt keine gezielte Behinderung dar.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Nach § 87 b UrhG hat der Hersteller einer Datenbank das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Dem steht eine wiederholte und systematische Vervielfältigung unwesentlicher Teile der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigt werden.
  • Das Gericht hat im vorliegenden Fall nicht in Frage gestellt, dass die Flugdatenbank der Fluggesellschaft eine Datenbank im Sinne des Urhebergesetzes ist und grundsätzlich die Fluggesellschaft durch § 87 b UrhG geschützt wird. Allerdings kam es zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der Screen-Scraping-Software den Tatbestand von § 87 b UrhG nicht verletzt. Die Software würde nur auf Einzelanfrage des jeweiligen Interessenten eine einzelne Abfrage bei der Fluggesellschaft starten und das Ergebnis übermitteln. Dies entspräche der Recherche eines Kunden auf der Datenbank der Fluggesellschaft, wozu diese ja gerade betrieben würde. Insoweit sei es nicht unterschiedlich zu behandeln, ob ein Kunde mehrere Fluggesellschaften jeweils individuell abfragt, oder ob ihm diese Arbeit durch eine Software abgenommen wird. Übertragen würde durch die Software in jedem Einzelfall nur ein konkreter Datensatz, nämlich das konkrete Ergebnis seiner Anfrage. Dieser Datensatz stelle jedoch weder in inhaltlicher (Menge) noch qualitativer (Wert des Datensatzes) in sich einen wesentlichen Teil der Datenbank dar.
  • Der Einsatz der Screen-Scraping-Software sei auch keine wiederholte oder systematische Vervielfältigung unwesentlicher Teile der Datenbank. Die Software würde gerade nicht systematisch immer wieder eine Datenbank durchsuchen, um so nach und nach durch Abruf einzelner unwesentlicher Datenbestände insgesamt einen wesentlichen Datenbestand zu erzeugen, sondern sie würde auf Einzelabfrage eines individuellen Interessenten jeweils neu die Anfrage starten.
  • Selbst wenn jedoch eine wiederholte Abfrage hierin gesehen werden könne, liefe diese nicht den Interessen des Herstellers zuwider, da der Datenbankhersteller ja gerade daran interessiert sei, seine Flüge am Markt anzubieten und zu verkaufen. Dies würde durch die Screen-Scraping-Software geradezu gefördert und nicht behindert, da sie einem Interessenten, der sonst möglicherweise gerade diese Fluggesellschaft nicht abgefragt hätte, die Möglichkeit gäbe, auch deren Angebot kennenzulernen. Die Software habe daher entgegen der Auffassung der Fluggesellschaft auch keine wettbewerbsbehindernde sondern wettbewerbsfördernde Wirkung.

Das gesamte Urteil

Den Volltext des Urteils finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.