Darlegungslast im Prozess über Programmnachahmung

Der Fall

Ein deutsches Softwareunternehmen hatte durch einen russischen Softwarehersteller eine Virtualisierungssoftware für Windows NT entwickeln lassen. Hierzu war ein Rahmenvertrag geschlossen worden, der jedoch keinerlei Regelungen über die Übergabe des Quellcodes hatte. Das deutsche Softwareunternehmen war auch nicht im Besitz des Quellcodes.

Eine Lizenznehmerin des russischen Softwareherstellers Vertrieb in Deutschland eine Virtualisierungssoftware für Mac-Computer (Betriebssystem Mac-OS). Diese wies in weiten Teilen ähnliche Funktionsabläufe und einen ähnlichen Aufbau auf, wie die vom deutschen Softwareunternehmen vertriebene Virtualisierungssoftware für Windows NT.

Das deutsche Softwareunternehmen ging gegen den Wettbewerber in Deutschland vor und behauptete, die von diesen vertriebene Software für Mac-OS sei eine unfreie Bearbeitung der Software, für welche das deutsche Softwareunternehmen die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte habe. Im Prozess versuchte das deutsche Unternehmen diese Behauptung durch einen so genannten Binärcodevergleich zu belegen und legte ein Privatgutachten vor, wonach 28 % der Abläufe des Programms und des Programmaufbaus identisch seien. Hierbei konnte weder der Quellcode des Ausgangsprogramms noch des Zielprogramms untersucht werden, da beide nicht vorlagen.

Im Prozess hatte der deutsche Wettbewerber seinem russischen Lizenzgeber den Streit verkündet. Dieser hatte bestritten, dass die Softwareversion für Mac-OS eine unfreie Bearbeitung der Version für Windows sei. Zudem sei das deutsche Softwareunternehmen nicht Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte. Der Rahmenvertrag habe sich ausschließlich nur auf Windows NT bezogen, so dass der Vertrieb einer Version für Apple nicht gegen den Rahmenvertrag verstoßen würde.

Die Entscheidung

  1. Das Urheberrecht schützt allein die Form des Computerprogramms, nicht aber dessen Inhalt oder Funktionalität, nicht dessen „Ideen und Grundsätze“, § 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG. Unter den Schutzbereich können fallen: Bildschirmmasken, das sonstige Erscheinungsbild, die Programmstruktur, die Gliederung des Programmablaufs, die Anordnung der Programmelemente und deren Zusammenwirken, der Algorithmus, also die präzise Verarbeitungsvorschrift, die von der Maschine ausgeführt werden kann.
  2. Nur bei Vorlage der Quelltexte des Ausgangsprogramms und der Quelltexte oder Binärcodes des nach dem Vorbringen abgeleiteten Programms kann der Rechteinhaber im Prozess hinreichend darlegen und belegen, welche Teile des Ausgangsprogramms aufgrund welcher Umstände als schöpferische Eigenleistung Urheberrechtsschutz beanspruchen können, also nicht etwa bloße Übernahmen oder Routinen sind. Dies betrifft bereits die Darlegungsebene. Bei bloßem Binärcodevergleich scheitert aber nicht nur dieser erste Schritt der Darlegung der Urheberrechtsschutzfähigkeit der Teilkomponenten, sondern auch der notwendige zweite Schritt, nämlich die Darlegung, dass und wodurch gerade diese urheberrechtlich geschützten Teile übernommen worden sind.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des KG Berlin hat Bedeutung für die Frage, wie ein Urheber oder Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte einer Software im Prozess vortragen muss, wenn er annimmt, ein Dritter habe seine Software kopiert oder nachgeahmt und verstoße damit gegen seine Rechte. Hierbei hat das Gericht die Anforderungen sehr hoch angesetzt.
  • Die Ausgangslage des Klägers war im Prozess allerdings auch extrem schlecht: weder konnte er auf Basis des Rahmenvertrages mit seinem früheren russischen Vertragspartner belegen, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist, noch war er in der Lage, den Quellcode vorzulegen. Der Kläger hatte daher versucht, mithilfe eines Privatsachverständigengutachtens die beiden Programme in ihrer ablauffähigen Version vergleichen zu lassen und hierzu einen Binärcodevergleich durchgeführt. Dieser hatte eine Übereinstimmung in wesentlichen Programmabläufen von 28 % ergeben. Dies reichte dem Gericht jedoch nicht aus.
  • Nach Auffassung des Gerichtes müsse der Urheber zunächst einmal durch Vorlage des Quellcodes darlegen, dass das Computerprogramm überhaupt schutzfähig sei. Anhand eines Binärcodes könne dies nicht bewiesen werden. Zwar sei bei Computerprogrammen aufgrund der gesetzlichen Regelung des Urheberrechts davon auszugehen, dass sie einen Urheberschutz genießen, dies gelte jedoch auch bei Software nur dann, wenn es sich nicht um völlig triviale Umsetzungen von Grundsätzen und Ideen handele, die für sich gesehen nicht schutzfähig seien. Dieser erste Nachweis, dass eine Software überhaupt schutzfähig sei, ließe sich nur durch den Quellcode erbringen. Der Quellcode ist hierbei das Programm, das von Menschen noch gelesen werden kann und auch von ihnen programmiert wird, anschließend wird es im Kompilierungvorgang in den so genannten Maschinencode übersetzt, der vom Computer verstanden wird. In diesem Binärcode (Maschinencode) ließe sich die urheberrechtliche Schöpfungstiefe nicht mehr ermitteln.
  • Hat der Kläger dann anhand der Vorlage des Quellcodes nachgewiesen, dass das Programm grundsätzlich Urheber schutzfähig ist, kann allerdings auch ein Binärcodevergleich mit dem angeblich rechtswidrigen Programm erfolgen, wenn dessen Quellcode nicht vorliegt. Die Beweisnot des Klägers, der den Quellcode nicht vorlegen konnte, hatte das Gericht nicht veranlasst, das Privatgutachten über den Binärcodevergleich zu akzeptieren. Das das Gericht hatte insoweit vom Kläger erwartet, dass er notfalls gegen seinen früheren russischen Vertragspartner Klage auf Herausgabe des Quellcodes erhebt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.