Lizenzeinschränkung durch CPU-Klausel

Der Fall

In einem Lizenzvertrag räumte der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz an einem Softwareprogramm ein. Danach war der Lizenznehmer lediglich berechtigt, die Software am Installationsort auf der vereinbarten Hardware zu benutzen. Die zusätzliche Nutzung auf weiteren Rechner sollte den Abschluss von separaten Lizenzverträgen voraussetzen, wofür weitere Lizenzgebühren angefallen wären. Für das Softwaresystem waren jährliche Lizenzgebühren definiert.Die Laufzeit des Lizenzvertrages betrug zunächst ein Jahr und sollte sich um jeweils ein Jahr verlängern, wenn der Lizenzvertrages nicht gekündigt würde.

Etwa zwei Jahre nach Abschluss dieses Lizenzvertrages erneuerte der Lizenznehmer seine Hardware auf leistungsstärkere Rechner. Auf diesen konnte die Software nur nach Anforderung eines neuen Passwortes installiert werden, da die Software die andere Hardwarekonfiguration erkannte. Der Softwarelieferant teilte das neue Passwort nur gegen Zahlung einer erhöhten Lizenzgebühr mit. Die Parteien des Rechtsstreits stritten darüber, ob die Erhöhung der Lizenzgebühren bei Einsatz der Software auf einem leistungsfähigeren Rechnersystem gerechtfertigt sind.

Die Entscheidung

Die vom Lizenzgeber verwendete CPU-Klausel ist wirksam. Sie bedeutet für den Lizenznehmer keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des AGB-Gesetzes (nach neuem Schuldrecht § 307 Abs. 2 BGB). §69 d Abs. 1 UrhG steht der beanstandeten Klausel nicht entgegen.

Dem Lizenznehmer sind durch den Lizenzvertrag Nutzungsrechte eingeräumt worden, und zwar unabhängig davon, welche Benutzungshandlungen im einzelnen die urheberrechtlichen Verwertungsrechte tangieren. Zwar kann das urheberrechtliche Nutzungsrecht nicht in der Weise beschränkt eingeräumt werden, dass nur der Einsatz des Programms auf einem bestimmten Rechner gestattet ist, hiervon unab­hängig ist aber die schuldrechtliche Vereinbarung weiterer Beschrän­kungen, wie sie im konkreten Falle erfolgt ist. Die beanstandete Klausel enthält kein Verbot des Programmeinsatzes auf anderen Rechnern, sondern lediglich eine Regelung, die den Einsatz auf weiteren oder leistungsstärkeren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht. Die Angemessenheit von formularmäßig vereinbarten Vertragsklauseln, die den Verwender im Umgang mit der gelieferten oder überlassenen Software beschränken, sind unterschiedlich zu beurteilen, je nach dem ob es sich um Programme handelt, die gegen Einmalzahlung verkauft werden, oder um Programme, die für eine beschränkte Zeit im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vermarktet werden. In jedem Fall haben die Hersteller komplexer, hochpreisiger Computerprogramme mit zahlenmäßig begrenzten Einsatzmöglichkeiten ein berechtigtes Interesse daran, dass sie die Nutzung ihrer Software im Einzelnen nachvollziehen und kontrollieren können. CPU-Klauseln in Software-Lizenzverträgen haben den Sinn, den Missbrauchsgefahren vorzubeugen und dem Hersteller für alle zusätzlichen Nutzungen auch zusätzliche Vergütungen zu sichern. Hierbei ist es nicht unangemessen, dass der Lizenzgeber den Einsatz der von ihm lizenzierten Software nur auf einem näher bezeichneten Rechner zulässt und dafür Sorge trägt, dass der Einsatz der Software auf anderen Rechnern seiner Mitwirkung bedarf. Derar­tige Klauseln dienen dem Zweck, den Urheber angemessen an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke zu beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Verwender in der Lage bleiben muss, die Hardware zu erneuern und einzelne Rechner gegen andere, leistungsstärkere auszutauschen. Dies ist jedoch auch bei der Infrage stehenden Klausel zulässig, da der Lizenznehmer die Software weiterhin einsetzen kann, sich bei leistungsstärkeren Rechnern jedoch auf eine angemessen erhöhte Lizenzgebühr einstellen muss. Dies benachteiligt ihn nicht unangemessen.

Konsequenzen

Bei höherwertiger Software werden Lizenzgeber künftig prüfen, ob sie  an der Leistungssteigerung der Software durch Einsatz besserer Hardware angemessen partizipieren wollen. In solchen Fällen empfiehlt es sich, die Software nicht gegen Einmalgebühr zu verkaufen sondern Lizenzverträge mit regelmäßigen Lizenzgebühren abzuschließen.

Aus der Sicht des Lizenznehmers wird zu prüfen sein, ob nicht der Erwerb der Software gegen Einmalgebühr die sinnvollere Lösung ist, auch wenn dies gegebenenfalls zu einmalig höheren Lizenzkosten führt. In diesen Fällen wird nach der Rechtsprechung des BGH eine höhere Lizenzgebühr bei Einsatz von leistungsfähigeren Rechnern in der Zukunft vom Lizenzgeber nicht verlangt werden können.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Hompage des Bundesgerichtshofs oder hier.