Branchenlösung und Lieferumfang

Der Fall

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Software sowie dem Vertrieb von Software und Hardware. Daneben erbringt sie in diesem Zusammenhang anfallende Dienstleistungen und Wartungsarbeiten.

Wegen der erforderlichen EDV-mäßigen Ausrüstung ihres vollautomatischen Lagers wandte sich die Beklagte an die Klägerin, die hierfür nach Besichtigung dieses Lagers und des Betriebes der Beklagten einen "relativen Projektplan" erstellte. In einer Zusatzvereinbarung zum Vertrag heißt es: „dass das .... Angebot die gesamte für die Fleischwarenbranche, insbesondere die Bedürfnisse von P. notwendige Anwendersoftware enthält.“

Die Entscheidung

Der Klägerin steht kein Vergütungsanspruch Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe der im Tenor des landgerichtlichen Urteils aufgeführten Standardhardware zu. Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages war nicht lediglich der Erwerb bzw. die Überlassung der in den einzelnen Produktscheinen aufgeführten Standardsoftware und –hardware.

Die für den vollautomatischen Betrieb dieses Lagers erforderliche EDV-Ausrüstung sollte von der Klägerin geliefert werden. Unstreitig hat die Klägerin dieses Lager wenige Tage vor Abschluss des Vertrages besichtigt. Der Erwerb der Hardware und Software sollte mithin dem Zweck dienen, für die Beklagte eine auf ihren speziellen Betrieb und ihre Bedürfnisse ausgerichtete und angepasste EDV-Gesamtlösung zu schaffen. Dies folgt auch aus dem Produktschein Nr. 130.989, in dem die Klägerin ausdrücklich bestätigt, dass ihr "Angebot die gesamte für die Fleischwarenbranche, insbesondere die Bedürfnisse von P. notwendige Anwendersoftware enthält". Die Klägerin schuldete hiernach eine Gesamtlösung und hat ferner zugesichert, dass die von ihr in den anliegenden Produktscheinen angebotenen Leistungen ausreichend und geeignet seien, um die nach den Bedürfnissen der Beklagten ausgerichtete Gesamtlösung zu verwirklichen. Die Klägerin kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte habe bei ihr zunächst als Basislösung lediglich die in den einzelnen Produktscheinen aufgeführte Hard- und Software bestellt und für etwaige Ergänzungen hätte diese zusätzliche Sondersoftware erwerben müssen.
(redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Bei der vertraglichen Gestaltung ist insbesondere darauf zu achten, dass eine Gesamtlösung gewollt ist oder nur Standardsoftware verkauft werden soll. Die Zusicherung, dass Software und Hardware sämtliche Bedürfnisse erfüllen ist in aller Regel dahingehend zu verstehen, dass der Verkäufer verpflichtet ist, gegebenenfalls weiter Handlungen vorzunehmen, die über den bloßen Verkauf hinausgehen.