Beweisverwertung IP-Adressen bei Filesharing

Der Fall

Die Klägerin ist Hersteller eines Computerspieles und stellte fest, dass über ein Filesharing – Netzwerk ihr Computerspiel im Internet angeboten wurde. Auf ihren Antrag hin ordnete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen der IP–Adresse des Nutzers des Filesharing – Netzwerks an. Hierbei wurde ermittelt, dass an drei verschiedenen Tagen der Inhaber einer bestimmten IP–Adresse eine Datei, deren Hash-Wert mit demjenigen des Computerspiels übereinstimmte, im Internet zum Download angeboten hatte. Die Klägerin hingegen gegen den Inhaber der IP – Adresse vor.

Der Täter verteidigte sich im wesentlichen mit den Argumenten, der Hash-Wert sei kein zuverlässiges Mittel, die Identität einer Datei zu beweisen, die IP–Adresse habe aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erhoben werden dürfen und dürfte dementsprechend im Prozess auch nicht verwertet werden und im Übrigen sei selbst eine dreimalige Zuweisung einer IP–Adresse zu ihm kein Beweis dafür, dass er die Datei ins Internet gestellt habe. Insbesondere sei zu beachten, dass das Unternehmen, welches die IP–Adresse ermittelt habe, in der Schweiz ansässig sei und nach Schweizer Recht die Ermittlung der IP–Adresse aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig sei.

Die Entscheidung

  1. Der Beklagte haftet als Täter wegen der von ihm begangenen Urheberrechtsverletzungen nach § 97 UrhG. Die von ihm erhobenen Einwände gegen das Vorliegen einer Rechtsverletzung und das Berufen auf ein Beweiserhebungsverbot greifen nicht durch.
  2. Der Nachweis, dass unter einer IP-Adresse ein urheberrechtlich geschütztes öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann auch über die Benennung eines bestimmten Hash-Wertes erfolgen. Der sog. Hashwert erlaubt eine eindeutige Identifizierung eines ins Internet gestellten Werkes.
  3. Ein Beweisverwertungsverbot besteht trotz der Ermittlungstätigkeit einer in der Schweiz ansässigen Firma, welche die IP-Adressen ermittelt hat, nicht. Für die rechtliche Bewertung, ob ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der durch die Firma L... ermittelten IP-Adressen vorliegt, ist alleine auf inländisches Recht abzustellen.
  4. Dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich, da bei den ermittelten IPAdressen ein Personenbezug mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformationen nicht hergestellt werden kann. Der Personenbezug wird erst durch die seitens der Staatsanwaltschaft nach §§ 161 Abs. 1 S. 1 und 163 StPO angeforderte oder gem. § 101 Abs. 9 UrhG gerichtlich angeordnete Auskunft des Providers ermöglicht.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  •  Das Urteil des OLG Hamburg ist unter mehreren Aspekten interessant.  Zum einen kommt es zu dem interessanten datenschutzrechtlichen Ergebnis, dass die Ermittlung von IP–Adressen auch durch ein Unternehmen, in dessen Sitzland die Erhebung datenschutzrechtlich unzulässig wäre, nach deutschem Recht unbedenklich ist. Die Beurteilung dürfe ausschließlich nach deutschem Recht erfolgen. Eine IP–Adresse habe keinen Personenbezug, da sich dieser erst durch die Auskunft des Providers nach Anordnung der Staatsanwaltschaft ergäbe.
  • Interessant ist weiter die Auffassung des Gerichtes, dass der so genannte Hash-Wert eine eindeutige Zuordnung eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu einer im Internet angebotenen Datei ermöglicht. Die mathematische Eindeutigkeit dieses Wertes wurde in der Literatur durchaus unterschiedlich gesehen. Überraschend ist das Urteil insoweit, als das Gericht sich nicht auf ein Gutachten eines Sachverständigen stützt sondern der zuständige Senat diese eindeutige Identifizierungsmöglichkeit deshalb als gegeben betrachtet, weil er sie "aus der Befassung mit zahlreichen vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten weiß". Möglicherweise wurden Sachverständigengutachten in anderen Prozessen dieses Senates eingeholt, jedenfalls in diesem Verfahren gibt es keinen Hinweis auf ein solches Sachverständigengutachten.
  • Der Senat kommt aus einer dreimaligen Zuordnung einer IP–Adresse zu dem Beklagten auch zu dem Ergebnis, dass dieser Täter und nicht nur Störer sei. Nachdem der Inhaber der urheberrechtlichen Werke mit seinem Sachvortrag belegen konnte, dass die IP–Adresse, über die die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, dem Beklagten zuzurechnen ist, sei es an ihm gewesen, substantiiert zu bestreiten, dass er Täter sei. Hierbei sei gerade an ihn als einen in IT–Dingen erfahrenen User ein höherer Maßstab an den Sachvortrag anzulegen. Er selbst habe in seinem Xing–Profil auf seine Erfahrungen im IT–Bereich hingewiesen. Der Senat hatte offensichtlich kein Problem, die Auskünfte des Beklagten in seinem Xing-Profil auch für diesen Prozess zu verwerten.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.