Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

Der Fall

Ein in England ansässiges Unternehmen bot in Deutschland eine Vielzahl von Angeboten im Internet an, welche immer gleich gestaltet waren. Nutzer konnten so zum Beispiel Kochrezepte, Gedichte, Sprüche, Hausaufgaben oder sonstige Angebote auf den jeweiligen Websites recherchieren und abrufen. Die jeweilige Homepage war so gestaltet, dass der Nutzer auf der Eingangsseite des jeweiligen Angebots einen Hinweis auf ein Gewinnsspiel erhielt, für dessen Teilnahme wie auch zur Nutzung der Website insgesamt er sich registrieren musste. Nach vollständiger Eingabe der Daten in einer entsprechenden Anmeldemaske musste der Nutzer ein Häkchen setzen, mit dem er erklärte, er habe die AGB gelesen und akzeptiert. In diesen AGB war an zwei Stellen auf Seite drei unter Seite sechs der insgesamt siebenseitigen AGB angegeben, dass die Nutzung der Website kostenpflichtig sei und der Nutzer einen Vertrag für drei bzw. sechs Monate abschließe, wofür er einmalig 59,95 ‚€ zahlen müsse.

Des weiteren war auf der Homepage des jeweiligen Angebotes ein Sternchenhinweis, bei dessen Anklicken in einem weiter unten liegenden Bereich der Website einen Hinweis auf die Kosten erkennbar wurde. Dieser Hinweis war für einen Nutzer erst dann erkennbar, wenn er die Website nach unten scrollte.  Bei Verwendung eines besonders großen Monitors und einer besonders kleinen Auflösung war dieser Hinweis möglicherweise auch unmittelbar auf der Eingangsseite erkennbar, bei Verwendung eines handelsüblichen Monitors jedoch erst nach dem Scrollen.

Nachdem das Landgericht die Eröffnung eines Strafverfahrens trotz Vorliegens einer Vielzahl von Strafanzeigen abgelehnt hatte, musste das OLG nun beurteilen, ob diese Website ihrer Gestaltung nach darauf ausgerichtet war, Internetnutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu täuschen und damit in betrügerischer Weise die Nutzer zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen.

Die Entscheidung

  1. Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Dabei kann die Täuschung außer durch bewusst unwahre Behauptungen auch konkludent durch irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, erfolgen.
  2. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV in der zur Tatzeit gültigen Fassung besteht die Pflicht, Preise dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.  Ist eine Website so gestaltet, dass der durchschnittliche Internetnutzer die Kostenpflichtigkeit des Angebotes nur über einen Sternchenhinweis, durch Scrollen oder in den AGB bei einem im Internet ansonsten auch kostenfrei erhältlichen Angebot erkennen kann, ist nicht nur § 1 der PAngVO verletzt sondern liegt eine Täuschungshandlung gegenüber einem durchschnittlichen Internetnutzer vor. Diese ist auf eine Vermögensverfügung des Nutzers gerichtet, weshalb der Straftatbestand von § 263 StGB verwirklicht ist.
  3. Für die Frage, ob die Gestaltung der Seite auf eine Täuschung angelegt ist, ist einzig darauf abzustellen, welches Bild sich dem durchschnittlichen Internetnutzer bietet, und nicht, ob in einzelnen Konstellationen sich die Seite anders darstellt. Der durchschnittliche Internetnutzer verwendet handelsübliche Monitore mit Standartauflösungen, und bei deren Verwendung ist nach dem Ermittlungsstand der Text unter dem Anmeldebutton ohne Durchführung eines Scrollvorganges nicht zu sehen. Insoweit kann der Nutzer, dem problemlos der Weg zu kostenfreien Alternativangeboten eröffnet ist, erwarten, dass ihm bereits bei Aufruf der Seite die zentrale Information der Kostenpflichtigkeit der Nutzung gleich zu Beginn der Nutzung an hervorgehobener Stelle mitgeteilt wird und er nicht erst nach dieser Information in Fußnoten oder über das Anklicken weiterer Seitenteile suchen muss. Vielmehr bedarf der Verbraucher eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit der unterbreiteten Angebote, zumal die situationsadäquate Aufmerksamkeit eines im Internet „surfenden“ Durchschnittsverbrauchers eher gering ist.
    (redaktionell gestaltet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des OLG Frankfurt ist begrüßenswert und bietet endlich den zahllosen Versuchen von Internetbetrügern Einhalt, welche versuchen, mit schwer auffindbaren Preishinweisen, unlesbaren AGB oder anderen Methoden den Internetbenutzer darüber zu täuschen, ob ein Angebot kostenpflichtig ist. In vermutlich tausenden von Fällen haben Internetnutzer zähneknirschend Rechnungen für derartige Angebote gezahlt, nachdem sie durch die Anbieter oder deren Anwälte darauf hingewiesen wurden, dass ja am unteren Rand der Website oder in einer Ziffer der AGB der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthalten gewesen sei und der Nutzer durch sein Häkchen gerade bestätigt hat, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat. Vielen Nutzern war es dann einfach zu mühsam, wegen 59 ‚€ einen Rechtsanwalt einzuschalten oder sich gegen die betrügerischen Anbieter zu wehren.
  • Die Thematik dürfte sich zwar wegen des weit reichenden Widerrufs – und Rückgaberechtes bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d BGB etwas entkrampft haben, nach wie vor sind im Internet jedoch Betrüger unterwegs, welche die Arg – und Hilflosigkeit von Benutzern in dieser Weise ausnutzen. Das Urteil des OLG Frankfurt war überfällig.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.