Bestellhotline und Postidentverfahren

Der Fall

Die Beklagte bewirbt durch Anzeigen ein "Multimedia-Paket", bestehend aus Mobiltelefon und Kartenvertrag, welches bei der angegebenen "Bestell-Hotline" angefordert werden kann. Auf Anruf bereitet die Beklagte einen schriftlichen Vertrag vor, dem sie auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen beifügt. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht erfolgt nicht.

Der Versand erfolgt durch das Postident 2-Verfahren der Deutschen Post AG. Der Postzusteller identifiziert dabei anhand eines Ausweises den Kunden, holt dessen Unterschrift unter das Vertragsformular ein, händigt die Sendung aus und benachrichtigt anschließend den Auftraggeber hiervon.

Die Entscheidung

  1. Der Anruf bei der „Bestelle-Hotline“ stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss der in der Anzeige beworbenen Verträge dar, da dessen Bedingungen in der Anzeige nicht erschöpfend aufgeführt sind. Die Versendung ist zudem keine Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden. Die Beklagte will den Vertrag nur unter Einbeziehung der in den Unterlagen enthaltenen zusätzlichen Bedingungen zu schließen. Der Vertrag kommt durch die Annahme des jeweiligen Kunden zustande, die er mit der von dem Postmitarbeiter eingeholten Unterschrift auf dem Vertragsformular der Beklagten erklärt. Dieser Vertragsschluss erfolgt bei wertender Betrachtung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 1, 2 BGB) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems. Das Postident 2-Verfahren vermittelt nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach § 312b Abs. 2 BGB.
  2. Der Einsatz von Boten beim Vertragsschluss oder bei seiner Anbahnung bedeutet nicht stets, dass Direktkommunikationsmittel Verwendung finden. Der Schutzzweck der §§ 312b bis 312d BGB gebietet es, es als Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zu bewerten, wenn bei Vertragsschluss oder -anbahnung ein Bote beauftragt wird, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenüber tritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll.
  3. Die Fernabsatzvorschriften sollen für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen: Der Verbraucher kann vor Abschluss des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen, und er kann sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen. Diese Defizite vermag eine Person, deren Rolle sich auf die Botenfunktion in dem oben geschilderten engen Sinn beschränkt, trotz ihrer körperlichen Anwesenheit nicht zu beheben. Der Verbraucher ist in diesen Fällen ebenfalls schutzwürdig.
  4. Der Postident 2-Dienst umfasst lediglich die Identifikation natürlicher Personen und die Einholung von zwei eigenhändigen Unterschriften des Empfängers zu den vom Auftraggeber definierten Zwecken und die Aushändigung von Unterlagen an den Empfänger. Zum Leistungsumfang gehört hingegen nicht die Abgabe von Erklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur für den Auftraggeber gegenüber dem Empfänger der Sendung. Der Postmitarbeiter besitzt zudem - von denkbaren Zufällen abgesehen - nicht die tatsächlichen und rechtlichen Kenntnisse, die erforderlich sind, um etwaige Fragen des Kunden zu den von der Beklagten angebotenen Leistungen beantworten zu können. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Der Verbraucher unterliegt dem Schutz des Fernabsatzrechts, wenn er die Ware oder Dienstleistung nach telefonischer Bestellung nicht prüfen kann und ihm auch keine natürliche Person zur Beratung zur Verfügung steht. Für letzteres ist die persönliche Übergabe der Ware durch einen Boten nicht ausreichend, wenn dieser nicht über die nötigen Informationen zum Vertragsinhalt darlegen kann. Ein Fernabsatzvertrag liegt nur dann nicht vor, wenn die typischen Defizite ausgeglichen sind.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hier.