Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunftsanordnung

Der Fall

Im März 2010 war über einen Internetanschluss ein im August 2008 erschienenes Popmusikalbum über eine Tauschbörse angeboten worden. Die Inhaber der Verwertungsrechte des Albums beantragten beim Landgericht Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG die richterliche Anordnung an den Internetprovider, die Verkehrsdaten der zuvor ermittelten IP-Adresse herauszugeben, um anschließend gegen den Anschlussinhaber vorgehen zu können. Die Verkehrsdaten wurden ermittelt und herausgegeben, anschließend gingen die Inhaber der Verwertungsrechte gegen die Anschlussinhaberin, eine ältere Dame, im Wege der Abmahnung vor und verlangten Kostenübernahme der Abmahnung sowie Zahlung eines anschließenden Betrages in Höhe von 1200 ‚€.

Die Anschlussinhaberin wandte sich offensichtlich erzürnt persönlich an das Gericht und beschwerte sich über den gerichtlichen Beschluss zur Offenlegung der Verkehrsdaten. Ihre 11-jährige Enkeltochter habe gerade einen Computerkurs beendet. Sie sehe nicht ein, für „so eine Kindermusik und den Übereifer ihrer Enkelin einen Betrag in der geforderten Höhe bezahlen zu sollen".

Das OLG Köln als zuständiges Beschwerdegericht musste prüfen, ob der Antragstellerin auch nach Abschluss der Auskunftserteilung noch ein Beschwerderecht zusteht und unter welchen Voraussetzungen dieses ausgeübt werden kann.

Die Entscheidung

  1. Der Anschlussinhaber eines Telekommunikationsanschlusses ist durch die richterliche Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG beschwert. Der in § 101 Abs. 10 UrhG vorgesehene Richtervorbehalt dient vor allem dem Schutz der rechtlichen Interessen des noch unbekannten Anschlussinhabers im Hinblick auf das grundrechtlich garantierte Schutzinteresse des Anschlussinhabers an der Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.
  2. Die rechtliche Beschwer des Anschlussinhabers besteht auch nach Abschluss des Auskunftsverfahrens fort. Der von der Entscheidung Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat nicht nur grundsätzlich ein Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde, sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen.
  3. Der Anschlussinhaber hat ein berechtigtes Rehabilitationsinteresse zur Feststellung, inwieweit die gerichtliche Feststellung einer offensichtlichen Verletzung geschützter Rechte des Urhebers in gewerblichem Ausmaß unter Benutzung seines Internetanschlusses vorlag. Die richterliche Anordnung ist nach § 101 Abs. 1 UrhG nur zulässig, wenn eine Verletzung mit gewerblichem Ausmaß vorlag.
  4. Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat, ist unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen. Hierbei ist vor allem die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung zu beachten. Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet – Tauschbörse genügt für sich allein nicht, vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs– und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde. Bei einem Musikalbum müssen besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des OLG Köln kommt zur rechten Zeit und ist erfreulich. Die §§ 101 ff UrhG wurden im Jahr 2008 neu gefasst und lösten in ihrer Folge eine Flut von gerichtlichen Beschlüssen zur Auskunftserteilung durch die jeweiligen Telekommunikationsprovider aus. Inzwischen haben sich Überwachungs-Konglomerate im Internet gebildet, bei denen Urheberrechtsinhaber IT-Unternehmen damit beauftragen, Tauschbörsen und andere technische Möglichkeiten zum Tausch von geschützten Urheberwerken regelmäßig zu überwachen. Die so ermittelten IP-Adressen wurden regelmäßig dazu benutzt, bei den Gerichten entsprechende einstweilige Verfügungen zur Auskunftserteilung zu beantragen. Von der Flut der Anträge erschlagen schien bei den Gerichten der Grundsatz der richterlichen Kontrolle einer Auskunft über die Verkehrsdaten verloren gegangen zu sein.
  • Man kann sich bildlich vorstellen, wie im vorliegenden Fall die Klägerin, eine alte Dame, beim Gericht vorstellig wurde und erzürnt beim Gericht nachfragte, wie eine solche Anordnung ergehen könne. Die anwaltlich nicht vertretene Dame konnte das Gericht offensichtlich davon überzeugen, dass ihr Vorsprechen als Beschwerde im Rechtssinne zu verstehen sei, weshalb sich das Gericht auch als Beschwerdegericht damit befasste und prüfte, ob die Auskunftserteilung des Telekommunikationsproviders auf Basis einer rechtmäßig ergangenen gerichtlichen Entscheidung erfolgte.
  • Diese Frage ist auch dann für den Anschlussinhaber von Bedeutung, wenn die Auskunft inzwischen erteilt wurde. Das Gericht, das die Auskunft anordnet, darf dies nur dann, wenn nach Auffassung des Gerichtes eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Diese zuvor getroffene Feststellung indiziert in den Folgeprozessen, in denen sich der Anschlussinhaber gegen die Ansprüche des Urhebers verteidigen muss, eine besondere Schwere seiner Handlung und damit sowohl höhere Abmahnkosten als auch gegebenenfalls höhere Schadenersatzbeträge. Wird im Nachhinein im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung nicht vorlag, hat dies für den Anschlussinhaber durchaus rechtlich wie tatsächlich Vorteile.
  • Erfreulicherweise hat das OLG Köln dies erkannt und damit vielleicht auch der Praxis der Landgerichte, im Massenverfahren Auskunftsanordnungen zu erlassen, einen Riegel vorgeschoben. Die Gerichte werden künftig bei einem entsprechenden Antrag gründlicher prüfen müssen, ob eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt. Das Urteil führt damit nach meiner Auffassung die grundrechtswidrige Praxis der permanenten Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses wieder zurück auf den vom Gesetzgeber vorgesehenen Boden der richterlichen Kontrolle der Aufhebung dieses grundgesetzlich geschützten Anspruchs.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.