Beschränkung des Weiterverkaufs gebrauchter Software (Gebrauchtsoftware I)

Der Fall

Der Softwarehersteller einer Datenbanksoftware lizenzierte seinen Kunden gegenüber die Nutzung einer Datenbanksoftware, wobei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers ausdrücklich ausgeschlossen wurde, dass Einzelplatznutzungsrechte an Dritte abgetreten werden können. Der Lizenzpreis war degressiv gestaffelt in Abhängigkeit von der Lizenzmenge. Ein Softwarehändler erwarb von einem Kunden des Softwareherstellers einen Teil der von diesen erworbenen Lizenzen und vertrieb diese als Gebrauchtsoftware weiter. Hiergegen ging der Softwarehersteller vor.

Die Entscheidung

  1. Sehen die Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers vor, dass an einer per download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so ist dies eine dinglich wirkende und zulässige Einschränkung der Nutzungsrechte des Erwerbers. Bei Lizenzen, welche nur zum download von Software berechtigen, greift der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht.
  2. Der Vertrieb der in dieser Weise dinglich eingeschränkt übertragenen Nutzungsrechte durch einen Softwarehändler ist unzulässig, selbst wenn ein Original-Datenträger des Herstellers zur Verfügung gestellt wird. Der Verkauf gebrauchter Lizenzen verletzt in diesem Fall die Urheberrechte des Softwareherstellers.
    (redaktionell gestaltet)

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des OLG München hat in der Literatur sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die dogmatisch rein auf urheberrechtliche Argumentation begründete Entscheidung lässt die zivilrechtliche Betrachtungsweise des Erwerbs von Software im Wege eines Kaufs außer Acht und berücksichtigt bewusst nicht, dass bei Erwerb von Software gegen Einmalentgelt und dauerhafter Überlassung ein Eigentumsübergang am überlassenen Softwarestück entsteht. Das OLG München stützt sich hierbei auf die dingliche Wirkung der Rechtseinräumung im Urheberrecht, welche im konkreten Fall durch die AGB des Softwareherstellers eingeschränkt worden war. Dies hat Vorrang vor den zivilrechtlichen Regelungen, so jedenfalls das OLG München.
  • Im konkreten Fall ist das Urteil des OLG München unter dem Aspekt nachvollziehbar, dass der Lizenzpreis vom Hersteller degressiv in Abhängigkeit der User-Anzahl festgelegt wurde und daher der Weiterverkauf einzelner Lizenzen oder kleinerer Pakete aus einem Gesamtlizenzvolumen auch den Softwarehersteller schädigt, der ansonsten für diese kleineren Pakete andere Lizenzgebühren verlangt hätte.
  • Für den Standardfall des Softwarekaufs, bei der ein einzelner User über das Internet eine zum download angebotene Software erwirbt, diese auf seinem Rechner installiert und über einen Original-Datenträger des Herstellers nicht verfügt, führt das Urteil des OLG jedoch zu inakzeptablen Ergebnissen. Ein solcher Einzelkunde erwirbt diese Software beim download mit der gleichen wirtschaftlichen Vorstellung, wie er ein Buch im Internet bestellt. Gibt er die Nutzung dieser Software auf, geht er davon aus, dass er die Software ebenso weiterverkaufen kann, wie er ein gelesenes Buch verkaufen kann. Das OLG wendet jedoch auf die online übertragene Software den Erschöpfungsgrundsatz aus dem Urheberrecht an und argumentiert, dass bei der per download gekauften Software eine Verkörperung des Werkstückes nicht eintritt, jedenfalls nicht auf einem vom Hersteller hierzu vorgesehenen Datenträger. Löscht der Erwerber einer solchen Software diese von seinem Rechner und erzeugt zuvor eine Kopie der Software auf einem Datenträger, so ist dieser Datenträger jedenfalls nicht mit Willen des Softwareherstellers erzeugt worden und tritt insoweit an den Urheberrechten des Softwareherstellers der Software auf diesem Datenträger Erschöpfung nicht ein.
  • Für den Erwerb von Software per download muss daher jedem Nutzer empfohlen werden, vom Hersteller beim Erwerbsvorgang die Zusendung eines Original-Datenträgers zu verlangen. Die meisten Hersteller bieten dies für einen minimalen Aufpreis (Herstellungskosten zzgl. Porto) an. An diesem Datenträger ist dann die Erschöpfung eingetreten, so dass der Käufer bei Aufgabe der Nutzung der Software diesen Datenträger zulässigerweise an Dritte verkaufen könnte. Zu beachten sein wird hierbei, dass in vielen Fällen regelmäßige updates der Software auf dem Rechner des Kunden nur noch per download erfolgen und er insoweit nicht berechtigt wäre, die updates auf Datenträger zu brennen und mit der ursprünglichen CD weiterzuverkaufen. Auch in solchen Fällen benötigt der Kunde Datenträger des Herstellers der updates.
  • Es bleibt abzuwarten, wie der BGH die Entscheidung des OLG beurteilt oder ob der Gesetzgeber die dem tatsächlichen Nutzungsverhalten von Kunden beim Erwerb von Software völlig entgegenstehende Gesetzeslage in Zukunft dahingehend modifiziert, dass auch bei download einer Software und der Herstellung eines Datenträgers durch den Kunden selbst Erschöpfung an der von ihm erworbenen Lizenz eintritt.€¨€¨Anmerkung: In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.06.2009 hat sich der dortige Senat der Auffassung des OLG München angeschlossen, wenngleich die Frage des downloads von Software im dortigen Verfahren keine Rolle gespielt hat.
  • Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Revision stattgegeben, so dass damit zu rechnen ist. dass der BGH zu den divergierenden Meinungen verschiedener Gerichte Stellung nehmen und zu einer Vereinheitlichung der Rechtsfragen beitragen wird. Inzwischen hat der BGH das Verfahren zur Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit EU-Vorschriften dem EuGH vorgelegt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, das des LG München AZ 7 O 7061/06 (vorherige Instanz) hier. Beide Urteile mit freundlicher Genehmigung von juris.