Beratungspflicht bei Softwareverträgen

Der Fall

Im Rahmen eines Softwareprojektes schuldete der Lieferant u.a. die Anbindung eines Netzes einer Produktionsanlage an vier an einem anderen Standort des Unternehmens eingesetzte Rechner. Während der Lieferant davon ausging, es würde ein Windows Netzwerk verwendet, wurde tatsächlich ein Novell Netzwerk eingesetzt. Ein Pflichtenheft existierte nicht. Das Projekt scheiterte, der Auftraggeber machte im Rechtsstreit u.a. die Kosten der Ersatzvornahme geltend.

Die Entscheidung

Der Lieferant, der mit der Entwicklung einer bestimmten Software beauftragt wurde, muss von sich aus erforschen, ob die Voraussetzungen der von ihm angebotenen Lösung beim Auftraggeber vorhanden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber kein Pflichtenheft erstellt hat und der Auftragnehmer dies auch nicht verlangte.

Konsequenzen

Das Urteil konkretisiert die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anbieters. Insbesondere bei Softwareprojekten besteht dann eine gesteigerte Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn ein überragendes Wissensgefälle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht. Das OLG Karlsruhe hat dem Lieferanten nun sogar die Untersuchungspflicht auferlegt, ob die von ihm angebotene Lösung überhaupt mit den vorhandenen Einrichtungen des Auftraggebers umgesetzt werden kann und diese Pflicht insbesondere auf den Fall ausgeweitet, dass kein Pflichtenheft vorliegt. Scheitert ein Projekt dann, weil der Auftragnehmer sich über die technischen Voraussetzungen nicht ausreichend informiert hat, kann der Auftraggeber Schadenersatz geltend machen.

In der Konsequenz bedeutet dies für Softwarelieferanten, dass sie vor Unterzeichnung eines Projektvertrages entweder in einer Vorstudie alle zur Umsetzung der Kundenwünsche erforderlichen Voraussetzungen untersuchen oder den Projektvertrag im Rahmen eines gestaffelten Phasenkonzeptes abwickeln müssen, bei dem die As-Is-Analyse eine eigenständige Leistung darstellt.

Ungeachtet dessen ist die Durchführung eines Projektes ohne Pflichtenheft für beide Parteien ein erhebliches Risiko, in dem Projekt zu scheitern.