Beihilfe an Internetbetrug durch Rechtsanwalt, Schadenersatzpflicht

Auch wenn dieses Urteil sich mit der Schadenersatzpflicht des Anwaltes befasst, ist es insoweit in dieser Rubrik (IP – Strafrecht) einzuordnen, weil das Gericht in dem Urteil eindeutig feststeht, dass sich der Rechtsanwalt des Internetunternehmens der Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht hat.

Der Fall

Ein Internetunternehmen bot den kostenlosen Download von Software an, die auch an anderen Stellen im Internet kostenlos hätte heruntergeladen werden können. Zum Download war eine Anmeldung des Nutzers erforderlich, bei der dem Nutzer außerhalb des im Bildschirmbereich sehbaren Anmeldeteils angezeigt wurde, dass er nach der Anmeldung im Mitgliederbereich auch andere Software herunterladen könne und durch die Anmeldung ein Vertrag für die Dauer von zwei Jahren zu einer Jahresgebühr von 96 ‚€ entstehen würde.

Ein User meldete sich über die Anmeldemaske an und lud ausschließlich kostenlose Software herunter. Der Abschluss eines Abonnementsvertrages war ihm nicht bewusst, er hatte die entsprechenden klein gedruckten Informationen außerhalb des Bildschirmbereichs auch nicht wahrgenommen.

Das Internetunternehmen stellte anschließend eine Rechnung, welche der User nicht bezahlte. Das Unternehmen schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein, der bereits in einer Vielzahl von Fällen für dieses Unternehmen tätig war. Dieser mahnte den User ab und berechnete neben den Abonnementbühren die Kosten seiner Einschaltung. Der User wiederum schaltete selbst einen Rechtsanwalt ein, der das Zustandekommen des Vertrages bestritt und die Forderung zurückwies. Daraufhin teilte der Anwalt des Unternehmens mit, auf die Geltendmachung der Forderung würde verzichtet. In gleicher Weise ging das Internetunternehmen in jedem Fall vor, in dem es zu einem Widerspruch durch einen Rechtsanwalt kam.

Der User machte dem Rechtsanwalt des Internetunternehmens gegenüber die Kosten der von ihm eingeschalteten Rechtsanwälte geltend. Das Gericht hatte zu prüfen, ob dem User ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Die Entscheidung

  1. Der Beklagte ist wegen Beihilfe zum Betrug nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 23, 27 StGB verpflichtet, dem Kläger diejenigen Schäden zu ersetzen, die aus der Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr der unberechtigten Forderungen entstanden sind.
  2. Der Beklagte (Rechtsanwalt) hat zumindest Beihilfe gem. § 27 StGB zu dem betrügerischen Vorgehen seines Mandanten geleistet. Der Beklagte hat die Firma NN unstreitig in zahlreichen Verfahren vertreten, die mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt identisch sind. Insbesondere ergibt sich aus dem Umstand des regelmäßigen Forderungsverzichts nach der Abwehr des Anspruchs die Kenntnis des Beklagten von der fehlenden Erfolgsaussicht einer gerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Immerhin muss ein Rechtsanwalt, der den Einzug einer Forderung übernimmt, deren Berechtigung prüfen, bevor er seine Tätigkeit aufnimmt und bevor er die jeweils weiteren Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternimmt (so BGH, Beschluss vom 09. Juni 2008, AnwSt (R) 5/05). Damit hat sich der Beklagte die Zielvorstellung der Firma NN vorsätzlich unterstützend zu eigen gemacht. Dies führt zu seiner deliktischen Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 22, 27 StGB.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes Osnabrück ist sehr zu begrüßen. Rechtsanwälte sind in Deutschland Organe der Rechtspflege. Sie sind nicht willfährige Hilfsdiener der jeweiligen (behaupteten) Ansprüche ihrer Mandanten sondern haben auch die Funktion, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sicherzustellen. Hierzu zählt es auch, für ein Mandat nur dann tätig zu werden, wenn der Anspruch des Mandanten eine rechtliche Grundlage hat und den Mandanten nicht dabei zu unterstützen, Profite aus in strafbarer Weise aufgebauten Unternehmen zu ziehen.
  • Internet – Abonnementfallen sind in den vergangenen Jahren in vielen Fällen Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden. Mit Unterstützung entsprechender Rechtsanwälte ist es halbseidenen Unternehmen gelungen, Jugendliche und rechtlich Unbedarfte, die auf ein als kostenfrei dargestelltes Angebot im Internet hereingefallen sind, dazu zu bewegen, vergleichsweise geringe Beträge an das Unternehmen zu zahlen, um nicht noch weitere Forderungen zu haben oder sich nicht der Peinlichkeit preisgeben zu müssen, öffentlich zuzugeben, dass sie auf diesen Trick hereingefallen sind. Etliche Rechtsanwälte haben an diesen Modellen finanziell dadurch partizipiert, dass sie in Massenverfahren ihre ebenso unberechtigten Gebühren geltend gemacht haben und diese von den betrogenen Kunden der Unternehmen bezahlt erhielten.
  • Das AG Osnabrück macht deutlich, dass das Verhalten der Rechtsanwälte selbst jedenfalls dann eine Beihilfe zum Betrug ist, wenn sie nicht nach einer gründlichen Prüfung des Sachverhaltes zu dem Ergebnis kommen, dass Ansprüche des Unternehmens bestehen können, sondern bereits selbst zuvor in einer Vielzahl von Fällen für derartige Unternehmen tätig waren und nach einer ernsthaften Gegenwehr des betrogenen Kunden sofort die Ansprüche fallen lassen. Bedauerlicherweise hatte das AG Osnabrück im vorliegenden Fall nur über den Schadensersatzanspruch des Kunden des Unternehmens zu entscheiden, der in Höhe von 46 ‚€ durch Einschaltung eigener Rechtsanwälte zur Abwehr der Forderung entstanden war. Es ist leider nicht bekannt, ob der Fall auch durch die zuständige Staatsanwaltschaft untersucht wurde. Dennoch ist zu hoffen, dass dieses Urteil künftig dazu beiträgt, dass Rechtsanwälte sich an derartigen Betrugsfallen im Internet nicht weiter beteiligen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.