Behinderung eines Händlers durch Markeninhaber nach Markenbeschwerde bei Google

Der Fall

Ein Händler vertrieb berechtigterweise Produkte eines Keramikherstellers. Er hatte über einen längeren Zeitraum hinweg im Internet unter Verwendung von Google AdWord Werbung betrieben und hierzu auch die Marke des Unternehmens benutzt, dessen Produkte er vertrieb.

Das Unternehmen nutzte die von Google angebotene Möglichkeit einer sogenannten "Markenbeschwerde", welche zur Folge hat, dass Google Aufträge für AdWord - Anzeigen unter Verwendung des Markenbegriffs des Unternehmens für Dritte nicht mehr ausführt. Dies hatte zur Folge, dass auch der Vertriebspartner keine AdWord - Werbung mehr schalten konnte. Im Prozess hatte er vorgetragen, dass dies bei ihm zu einem Umsatzrückgang von ca. 5% geführt hätte.

Die Entscheidung

  1. Verhindert ein Markeninhaber gegenüber einem Händler, der mit der Marke gekennzeichnete Ware vertreibt durch eine sogenannte Markenbeschwerde bei Google, dass dieser Händler AdWord - Werbung für die Produkte unter Verwendung des Markenbegriffs schalten kann, kann hierin eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen.
  2. Das Interesse des Markeninhabers an einem bestimmten, den Internethandel ausschließenden Vertriebsweg ist rechtlich kein beachtlicher Grund für diese Maßnahme.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Zwischen den Parteien des Rechtsstreites war unstreitig, dass der Händler die Produkte des Unternehmens berechtigterweise vertrieb. Das Unternehmen hatte vorgetragen, durch die Markenbeschwerde auch verhindern zu wollen, dass Produktnachahmer oder Produktpiraten AdWords unter Verwendung seiner Marke schalteten und so auf völlig andere Produkte hinweisen oder gar die Markenrechte des Unternehmens verletzen. Nach Auffassung des Gerichtes war dieses Interesse zwar verständlich, jedoch rechtlich nicht ausreichend, sämtliche berechtigten Vertriebspartner von einer üblichen Werbeform auszuschließen. Es sei in einem solchen Fall Aufgabe des Markeninhabers, gegenüber Google klarzustellen, welche Unternehmen berechtigt sein sollten, Google AdWord - Werbung zu schalten bzw. hiervon ausgeschlossen sein sollten. Es sei auch unbeachtlich, dass das Unternehmen nicht gezielt beabsichtigt habe, einen bestimmten Vertriebspartner zu behindern, da sich die Vorschriften des UWG als Schutzvorschriften zum Wettbewerb allgemein darstellen würden.
  • Für Markeninhaber stellt sich daher die Frage, wie sie einerseits das sinnvolle Mittel der Markenbeschwerde bei Google nutzen können, um unzulässige AdWord - Werbung zu verhindern, ohne sich jedoch andererseits gleichzeitig massenhafter Abmahnungen durch berechtigte Nutzer der Marke wie z.B. Vertriebspartner auszusetzen. Nach der Begründung des Urteils muss zumindest erwartet werden, dass der Markeninhaber Google gegenüber mitteilt, welche Vertriebspartner berechtigterweise die Produkte mit der Marke vertreiben und daher auch Werbung schalten dürfen. Dies dürfte zumindest dann faktisch schwierig werden dürfte, wenn ein Unternehmen Produkte nur über den Großhandel vertreibt und die unmittelbare Beziehung zum Facheinzelhändler gar nicht hat. Insoweit kann dem Markeninhaber nur empfohlen werden, zur Vermeidung einer unüberschaubaren Anzahl von Rechtsstreitigkeiten mit dem Mittel der Markenbeschwerde bei Google vorsichtig umzugehen und - wie sonst in Markenangelegenheiten auch - gezielt gegen markenrechtliche Verstöße vorzugehen.