Bedeutung der Domainregistrierung - Rechtsstellung des Inhabers

Der Fall

Soweit aus den Urteilsgründen ersichtlich, lag der Entscheidung des OLG Brandenburg folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger war ursprünglich Inhaber der Internetdomain gewinn.de.  Aus Gründen, welche in der Urteilsbegründung nicht dargestellt sind, wurde die Domain über den Provider des Klägers über die Domainhandelsplattform sedo später an die Beklagte weitergegeben, wobei der Provider den zwischen der Beklagten und der Denic  abzuschließenden Vertrag über die Nutzung der Domain und deren Registrierung vermittelte. Dies führte zum Verlust der Domain beim Kläger, welcher gerichtlich sowohl gegen die Denic  (in einem gesonderten Verfahren)  als auch die Beklagte vorging. Hierbei beantragte er, dass die Beklagte gegenüber der Denic einwilligen soll, die Domain wieder für den Kläger zu registrieren und in der whois-Datenbank als Inhaber einzutragen. In erster Instanz war er mit dieser Klage erfolgreich.

Das OLG Brandenburg hatte in diesem Verfahren die rechtliche Wirkung einer Domainregistrierung zu prüfen.

 

Die Entscheidung

  1. Das Nutzungsrecht an einer jeden Internet-Domain ist kein sonstiges Recht über § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB und genießt keinen quasinegatorischen Drittschutz. Die bloßen Datenbank-Eintragung bewirkt auch keine vermögenswerte „Buchposition“, die als Gegenstand eines Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Betracht kommt.
  2. Der Inhaber einer Internet-Adresse erwirbt an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht, sondern als Gegenleistung für die der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zu zahlende Vergütung ein – relativ wirkendes – vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer. Denn die ausschließliche Stellung des Nutzers, die darauf beruht, dass eine Internet-Domain – im Kern eine bloße technische Adresse im Internet – von der zentralen Registrierungsstelle nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt; eine derartige – rein faktische – Ausschließlichkeit begründet noch kein absolutes Recht.
  3. Die Eintragungen in die who-is-Datenbank der DENIC genießen weder öffentlichen Glauben noch ermöglichen sie sonst einen gutgläubigen Erwerb von Rechten an einer Internet-Domain. Sie haben auch keinerlei konstitutive Wirkungen. Bei der DENIC-Datenbank handelt es sich um ein rein privates Verzeichnis der Vertragspartner der Domain-Vergabestelle.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG Brandenburg qualifiziert die registrierte Domain als ein rein schuldrechtlich vereinbartes vertragliches Nutzungsrecht, vergleichbar mit einem Mietvertrag an einer Wohnung. Eine ähnliche Position, die als absolutes Recht auch Abwehrrechte gegenüber Dritten hätte, sei hiermit nicht verbunden. Sofern die Denic sich gegenüber zwei Antragstellern vertraglich verpflichtet, eine Bestimmtedomain zu registrieren, führe dies wie bei anderen schuldrechtlichen Geschäften auch dazu, dass sie – wegen der Einmaligkeit einer Domainadresse – nur einen dieser Verträge erfüllen könne und dem anderen Anmelder gegenüber Schadenersatz schulde.  Dies sei auch deshalb hinnehmbar, weil durch geringfügige Abwandlungen der Domain auch in der andere Vertragspartner nicht völlig von der Nutzung ausgeschlossen sei.
  • Die who-is Datenbank  ist nach Auffassung des OLG auch kein öffentliches  Register, etwa vergleichbar mit dem Grundbuchregister. Es erzeugt keinen öffentlichen Glauben, vielmehr sei es eine rein privatrechtlich organisierte Datenbank, in der die Denic die Vertragsbeziehungen hinsichtlich der Registrierung der Domains offen legt, um so Tritten zu ermöglichen, in Kontakt zum Inhaber einer Domain zu treten.
  • Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Domain adacta.de zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Domain einen eigentumsähnlichen Rechtscharakter habe, sei zwischen dem zivilrechtlichen Begriff und demjenigen des Grundgesetzes zu unterscheiden.
  • Die Entscheidung des OLG Brandenburg wurde inzwischen durch den BGH (Urteil vom 18.1.2012 AZ I ZR 187/10) aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Allerdings geht es hierbei nicht um die oben dargestellten Fragen sondern darum, ob derjenige, der in der whois-Datenbank eingetragen ist, diese Rechtsposition eventuell auf Kosten des Berechtigten erlangt haben kann und daher nach § 812 BGB zur Herausgabe verpflichtetb sein kann.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.