Automatische Bestellbestätigung und Vertragsschluss

Der Fall

Der Kläger bestellte im Internet ein Mobiltelefon bei einem Provider, der nach der Bestellung elektronisch eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail versandte. Der Provider konnte das Handy jedoch nicht liefern, woraufhin der Besteller den Provider auf Lieferung aus dem Kaufvertrag verklagte.

Die Entscheidung

  1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übereignung des streitigen Handys, da ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist. Die Werbung des Providers im Internet stellt lediglich die Aufforderung an einen unbestimmten Benutzerkreis dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Die Bestellung des Klägers ist ein solches Angebot. Hingegen stellt die Bestellbestätigung des Providers, welcher diese systemgeneriert automatisch versendet und damit der Verpflichtung aus § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB nachkommt, keine Annahmeerklärung dar, welche für den Kaufvertrag Voraussetzung ist. Die elektronische Bestellbestätigung ist keine Willensäußerung im Rechtssinne.
  2. Auch der Wortlaut der Bestellbestätigung spricht gegen eine Annahmeerklärung, da in ihr lediglich mitgeteilt wurde, dass die Bestellung aufgenommen worden ist.

Konsequenzen

Durch die Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Information des Verbrauchers nach § 312g BGB alleine wird noch kein Kaufvertrag geschlossen. Elektronisch generierte Bestellbestätigungen verpflichten den Verkäufer noch nicht, das Produkt auch tatsächlich zu liefern, es sei denn, dass er in dieser Bestellbestätigung Formulierungen wählt, welche die Annahme des Kaufangebotes des Erwerbers stützen. Verkäufer müssen daher bei der Gestaltung elektronisch automatisierter Bestellbestätigungen Sorgfalt auf die Wortwahl legen, da je nach Formulierung ein Kaufvertrag zustande kommen kann oder lediglich eine Bestätigung gegenüber dem Käufer anzunehmen ist, dass sein Angebot bearbeitet werde, ohne das hierdurch bereits der Vertrag zustande gekommen ist.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.