Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung ohne Verbot

Der Fall

Eine Buchhalterin war seit 6 Jahren in einem Unternehmen tätig. Von ihrem Arbeitsplatz aus konnte sie das Internet nutzen, ein ausdrückliches Verbot zur privaten Nutzung war durch den Arbeitgeber nicht erlassen worden. Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte sie nachweisbar ca. 80 bis 100 Stunden den Internetzugang zu ausschließlich privaten Zwecken genutzt und war durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung aus diesem Grund außerordentlich gekündigt worden.

Die Entscheidung

  1. Nach § 626 I BGB kann ein Arbeitsverhältnis von einem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
  2. Bei arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kann eine derartige Kündigung immer dann gerechtfertigt sein, wenn ein ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers vorliegt und der Arbeitnehmer diesem Verbot auch nach einer einschlägigen Abmahnung nachhaltig zuwider handelt. Fehlt es an einem solchen Verbot, darf ein Arbeitnehmer dennoch nicht in beliebigem Umfang von der Möglichkeit privater Nutzung Gebrauch machen. Tut er dies in einem Ausmaß, von dem er nicht mehr annehmen durfte, dass der Arbeitgeber dies bei Kenntnis noch geduldet hätte, so kann auch solches Verhalten nach einer einschlägigen Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
  3. Eine Nutzung von 80 bis 100 Stunden innerhalb eines Jahres bei fehlendem Verbot der Privatnutzung erreicht nach Auffassung des Gerichtes noch nicht ein Ausmaß, das eine Abmahnung hätte entbehrlich werden lassen. Eine Abmahnung ist daher Voraussetzung für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Dieses sehr frühe Urteil des Arbeitsgerichtes Wesel zur Frage der Nutzung von Internet am Arbeitsplatz verglich wegen der bis zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema die Internetnutzung mit sonstiger privater Nutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz, insbesondere Telefonieren oder Herstellen von privaten Kopien. Hierbei wurde die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu diesen Themenkomplexen herangezogen.
  • Danach kommt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Privatnutzung von Internet nur dann in Betracht, wenn entweder ein ausdrückliches Verbot der Privatnutzung vorlag oder aber bei Fehlen eines solchen Verbotes die Nutzung in einem solchen Übermaß erfolgte, dass auch der Arbeitnehmer nicht mehr damit rechnen konnte, dass eine solche Nutzung durch den Arbeitgeber geduldet würde. In allen anderen Fällen ist eine Abmahnung Voraussetzung für den Ausspruch der Kündigung. Das Arbeitsgericht Wesel hat damit sehr fürh die spätere Rechtsprechung des BAG zu dieser Thematik gut vorweggenommen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.