Auffindbarkeit des Impressums III

Der Fall

Die Antragsgegnerin hat in ihrem Internetauftritt unter Verstoß gegen § 6 TDG keine Angaben zu ihrem Namen, ihrer ladungsfähigen, postalischen Adresse, ihrer Gesellschaftsform und ordnungsgemäßen Firmierung sowie zu vertretungsberechtigten Personen oder gar zu ihrer Handelsregistereintragung gemacht. Zu diesen Angaben gelangte der Nutzer erst in mehreren Schritten.

Die Entscheidung

Die Antragsgegnerin verstößt mit ihrem Internetauftritt gegen §§ 6,3 Ziffer 5 TDG. Sie ist als geschäftsmäßige Teledienstanbieterin verpflichtet, die allgemeinen Informationspflichten zu erfüllen, wobei diese Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten sind. Dies ist nicht gegeben, wenn der Nutzer erst durch Anklicken auf mehreren Seiten auf der vierten Web-Site die Informationen erhält.

Dieser Verstoß ist zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG. Die oben genannten Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstgesetz sind Verbraucher schützende Regelungen und haben damit wettbewerbsrechtlichen Charakter, so dass eine gegen sie verstoßende Wettbewerbshandlung unter dem Aspekt der Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung sittenwidrig ist.

Konsequenzen

Die Anwendbarkeit des UWG auf die Impressumspflicht führt für Unternehmen zu erheblich höheren Risiken, da bei Wettbewerbsverstößen der potentielle Kreis von Klägern größer und die gesetzlichen Vorschriften in Hinblick auf Beseitigung und Unterlassung ( § 8 UWG) sowie Schadenersatzfolgen (§ 9 UWG) bis hin zur Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) weitreichender sind. Konkurrenten aber auch Wettbewerbsvereine können mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen die Homepagebetreiber vorgehen.

Auf die sorgfältige Erstellung und Platzierung eines Impressums muss daher gerade auch wegen der Anwendbarkeit des UWG gesteigerten Wert gelegt werden.