Auffindbarkeit des Impressums II

Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung das Urteil des OLG München vom 11.9.2003 (siehe "Impressum nach 2 Klicks")

Der Fall

Bei einem im Internet angebotenen Online – Magazin für Arzt und Patient konnten Nutzer unter Verwendung eines Online – Bestellformulars Zeitschriften, Bücher und Newsletter bestellen. Die von dem Betreiber anzugebenden Informationen waren nicht unmittelbar auf der Interneteingangsseite angegeben. Diese Informationen waren für den Nutzer durch einen Klick auf "Kontakt" in der linken Navigationsspalte dann aufrufbar, wenn er dort weiter auf den Link "Impressum" klickte. Dort waren dann die anzugebenden Informationen durch weitere Links unmittelbar aufrufbar.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ging gegen den Betreiber dieser Website vor und beanstandete, dass die Anforderungen über die unmittelbare Erreichbarkeit und leichte Erkennbarkeit im Sinne der gesetzlichen Definitionen nicht erfüllt seien.

Die Entscheidung

  1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind (Transparenzgebot).
  2. Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.
  3. Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelsregistereintragung ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb u.a. leicht erkennbar sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe "Kontakt" und "Impressum".
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Der BGH bestätigt das Urteil des OLG München vom 19.3.2003. Das OLG hatte darin festgestellt, dass der durchschnittliche Internetnutzer inzwischen unter den Rubriken Kontakt oder Impressum diejenigen Informationen erwartet, die eine Websitebetreiber dem Verbraucher zu geben hat.
  • Eine unmittelbare Erreichbarkeit dieser Informationen scheitert auch nicht daran, dass diese nicht auf der Eingangsseite oder nur mit einem Klick erreichbar sind, auch zwei leicht auffindbar Klicks, bei denen die Navigationsbezeichnung eindeutig ist, sind für den Verbraucher zumutbar und verstoßen nicht gegen das Transparenzgebot.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.