ASP - Zugang für Dritte ohne Übertragung von Programmdateien

Der Fall

Zwischen einem Softwareanbieter und einem Unternehmen der Automobilindustrie wurden verschiedene Verträge über die Entwicklung und Zurverfügungstellung einer Software für den Teileeinkauf des Automobilunternehmens geschlossen. Im Rahmen dieser Verträge stellte das Softwareunternehmen dem Automobilunternehmen Standardsoftware zur Verfügung und verpflichtete sich, diese von der Microsoft-Betriebssystem-Umgebung auf eine Java-Umgebung umzustellen. Während der Übergangsphase stellte das Softwareunternehmen seinem Kunden die Software auf eigenen Servern im ASP-Betrieb zur Verfügung, gleichzeitig betrieb der Kunde auf eigenen Servern im Intranet diese Software und ermöglichte den Lieferanten Zugriff auf diese Software, um laufende Projekte einsehen zu können.
Wegen verschiedener Unstimmigkeiten zwischen dem Automobil- und dem Softwareunternehmen über die Umsetzung der JAVA-Software wurde das Projekt beendet, das Softwareunternehmen untersagte dem Automobilunternehmen die weitere Nutzung der Software im ASP–Betrieb. Dennoch stellte das Automobilunternehmen seinen Lieferanten die Software noch für mehrere Monate für laufende Projekte zur Verfügung, wobei lediglich die Ergebnisse in Bildschirmmasken übertragen wurden, nicht jedoch die Programmdateien der Software.
 Das Softwareunternehmen beruft sich auf § 69 c Nr. 4 UrhG und fordert Schadenersatz.

Die Entscheidung

  1. Ein ASP–Betrieb ohne Zustimmung des Softwareunternehmens stellt selbst dann einen Verstoß gegen § 69 c Nr. 4 UrhG dar, wenn lediglich Grafikdateien ohne Programmdaten übertragen werden. Nach § 69 c Nr. 4 steht dem Rechteinhaber das ausschließliche Recht zu, eine öffentliche Wiedergabe des von ihm entwickelten Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung vorzunehmen oder zu gestatten. Nachdem das Softwareunternehmen die weitere Nutzung untersagt hatte, war die weitere Nutzung durch das Automobilunternehmen eine Urheberrechtsverletzung nach §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2, 19 a, 69c Nr. 4 UrhG und berechtigt daher das Softwareunternehmen, Schadenersatzanspruch zu verlangen.
  2. Eine öffentliche Wiedergabe liegt dann vor, wenn ein Computerprogramm einer Vielzahl von nicht persönlich verbundenen Nutzern gleichzeitig oder nacheinander in unkörperlicher Form zugänglich gemacht wird. Dies ist auch dann gegeben, wenn die Programmdaten selbst nicht übertragen werden. § 69 c Nr. 4 lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass eine öffentliche Wiedergabe oder ein öffentliches Zugänglichmachen nur dann vorliegt, wenn auch Programmdaten übertragen werden.
  3. Die Zulieferer des Automobilunternehmens zählen zur Öffentlichkeit im Sinne der öffentlichen Wiedergabe. Zu dieser zählt jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Die Vertragsbeziehung zu Lieferanten stellt keine persönliche Beziehung in diesem Sinne dar.

Konsequenzen

Beabsichtigt ein Unternehmen, Dritten außerhalb des Unternehmens Zugang zu einer Software in der Form zu gestatten, dass das Programm aufgerufen und für diese Dritten relevante Ergebnisse produziert, die bei den Dritten angezeigt werden, ist dies nach der Auffassung des OLG München als ASP–Betrieb zu qualifizieren. Es kommt nicht darauf an, dass hierbei die Programmdaten auf den Rechner des Dritten übertragen werden. Vielmehr reicht es völlig aus, dass er das Programm aufrufen und die Ergebnisse hieraus nutzen kann. Derartige Nutzungen sind nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig, wobei in der Regel Lizenzverträge diese Nutzungsart nicht ohne Weiteres umfassen. Will daher ein Unternehmen Dritten die Möglichkeit bieten, auf Software bzw. deren Ergebnisse zuzugreifen, welche auf Servern des Unternehmens aufgerufen werden, ist bei Lizenzvertragsverhandlungen immer zwingend darauf zu achten, dass auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe bzw. öffentlichen Zugänglichmachung eingeräumt wird.