ASP-Vertrag, rechtliche Einordnung als Mietvertrag

Der Fall

Im Rahmen eines als ASP-Vertrages (application service providing) bezeichneten Vertrages überlies ein Anbieter seinen Kunden den Zugriff auf eine Buchhaltungssoftware und verpflichtete sich weiter, diese zu warten, zu pflegen, eine Hotline zur Verfügung zu stellen und Schulung sowie Anwenderbetreuung zu leisten. Den Kunden wurde darüber hinaus ein im ASP-Vertrag definierter Speicherplatz zur Verfügung gestellt. Der Vertrag konnte von den Kunden jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Einer der Kunden kündigte den Vertrag nach mehrmonatiger Dauer wegen angeblicher Mängel der Software, welche bereits bei Inbetriebnahme der Software vorgelegen haben sollen. Die an dem Provider bereits gezahlten monatlichen Vergütungen sowie einen Teil der gezahlten Schulungskosten buchte er zurück, da diese im Wege der Einzugsermächtigung von seinem Konto abgebucht worden waren.

Die Entscheidung

Der BGH qualifiziert in seinem Urteil den ASP-Vertrag als einen Mietvertrag, soweit er auf entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichtet ist. Die mietvertraglichen Elemente stehen in Relation zu den weiteren vertraglichen Leistungen des Anbieters im Vordergrund. Die Software verbleibt während der gesamten Nutzungsdauer auf dem Rechner des Anbieters. Dem Kunden werden die hierbei benötigten Funktionen nur über Datenleitungen z.B. über das Internet oder durch direkte Leitungsanbindung zur Verfügung gestellt.

Nach bereits mehrfach bestätigter Auffassung des BGH handelt es sich bei Software dann um eine bewegliche Sache, wenn die Software auf einem Datenträger verkörpert ist. Damit kann Software Gegenstand eines Miet- oder Kaufvertrages sein.

Der Mietvertrag setzt auch keine Besitzverschaffung (körperliche Übergabe der Software auf Datenträger) voraus  sondern lediglich eine Gebrauchsüberlassung, wobei sich Art und Umfang der Gebrauchsüberlassung nach den vertraglichen Vereinbarungen richtet. Hierbei kann der Gebrauch der Mietsache auch dadurch erfolgen, dass auf die auf einem Server des Anbieters verkörperte Software zugegriffen wird, die auch auf einem Server des Anbieters immer noch Sachqualität hat, da sie auch dort auf einen Datenträger oder in einem Speichermedium verkörpert ist.

Auch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz auf dem Server des Providers ist mietvertraglich zu beurteilen, da auch hier bei Überlassung auf Zeit eine Sache zur Nutzung überlassen wird.

Konsequenzen

Die Anwendung von Mietvertragsrecht auf die Standardüberlassung von Software im Wege eines ASP-Vertrages hat neben den üblichen mietvertraglichen Pflichten von Vermieter und Mieter (Zurverfügungstellung der Mietsache während der Mietzeit, Erhaltung der bestimmungsgemäßen Funktion durch den Vermieter und Zahlung der Vergütung durch den Mieter) u.a. auch beweisrechtliche Konsequenzen, wie sie auch im Urteil des BGH zum Tragen kamen. Der Vermieter muss bis zur Überlassung der Software beweisen, dass er seine vertragliche Pflicht zur Überlassung der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand erfüllt hat. Nach Überlassung der Mietsache obliegt es hingegen dem Mieter, zu beweisen, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Überlassen ist die Mietsache, wenn der Mieter in die Lage versetzt wird, sie vertragsgemäß zu nutzen, was bei ASP-Providing in der Regel dann der Fall ist, wenn über Datenleitungen der Zugriff auf die für die Kunden freigegebene Software möglich ist und deren Nutzung im bestimmungsgemäßen Umfang erfolgen kann. Nutzt der Mieter die Software über mehrere Monate produktiv und rügt erst nach mehreren Wochen oder Monaten verschiedene Mängel, geht die Beweislast, dass die vom ASP-Provider zur Verfügung gestellten Programme nicht die vertragsmäßig geschuldeten Eigenschaften haben, auf den Mieter über.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.