Arbeitsrecht und IT

Hier finden Sie Entscheidungen von Arbeitsgerichten im Zusammenhang mit der Nutzung von IT durch Arbeitnehmer. Entscheidungen zu den Rechten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit ihren Daten am Arbeitsplatz finden Sie in der Rubrik Arbeitnehmerdatenschutz.

  • Verschwiegenheitspflicht und Äußerung auf Facebook
    Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsvereinbarungen bindet den Arbeitnehmer nur insoweit, als eine Geheimhaltung auch durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Eine Äußerung des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber in einem Facebookpost, welche dies berücksichtigt, verstößt nicht gegen eine entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarung. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer in einer Unterlassungserklärung, eine bei Facebook gemachte Äußerung künftig zu unterlassen, beinhaltet diese Erklärung nicht, dass er sich auch verpflichtet, diese Äußerung zu beseitigen.
    LArbG Mainz, Urteil vom 21.02.2013, 2 Sa 386/12
  • Duldungspflicht des Arbeitgebers bei gewerkschaftlichen e-Mails
    Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, E-Mails einer Gewerkschaft an die dienstliche E-Mail-Adresse seiner Mitarbeiter hinzunehmen, auch wenn den Mitarbeitern die Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts untersagt ist.
    BAG, Urteil vom 20.01.2009, I AZR 515/08
  • Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigung in Facebook
    Beleidigende und ehrverletzende Äußerungen eines Auszubildenden auf dessen Facebookaccount können eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen.
    LArbG Hamm, Urteil vom 10.10.2012, 3 Sa 644/12
  • Kündigung bei verbotener Privatnutzung Internet
    Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann.
    BAG, Urteil vom 27.04.2006, 2 AZR 386/05
  • Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung ohne Verbot
    Unzulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Privatnutzung des Internets in einem Umfang von 80 - 100 Stunden in einem Jahr ohne ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers.
    ArbG Wesel, Urteil vom 21.03.2001, 5 Ca 4021/00
  • Kündigung wg. ausschweifendem Surfen im Internet während der Arbeitszeit
    Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
    BAG, Urteil vom 07.07.2005, 2 AZR 581/04
  • Außerordentliche Kündigung wg. exzessiver Privatnutzung II
    Auch bei ausnahmsweise genehmigter Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz in den Pausen rechtfertigt eine Internutzung von mehr als 40 Stunden innerhalb von 30 Arbeitstagen eine außerordentliche Kündigung. Die Browserchronik des Dienstrechners darf hierbei ausgewertet werden.
    LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, 5 SA 657/15
  • Kündigung wegen privater Internetnutzung
    Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann.
    BAG, Urteil vom 27.04.2006, 2 AZR 386/05
  • Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienstcomputers
    Unzulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung bei geringfügiger, nicht exzessiver privater Nutzung eines Dienst-PCs auch zum Betrachten erotischer Bilder und Aufrufen erotischer Seiten.
    BAG, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 200/06
  • Kündigung wg. exzessivem privaten E-Mail-Verkehr Datenauswertung
    Nutzt ein Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen täglich mehrere Stunden einen dienstlichen PC zum Beantworten privater E-Mails, sodass teilweise kein Raum für die Erledigung der Dienstaufgaben bleibt, handelt es sich um den Fall einer exzessiven Privatnutzung, welche auch ohne vorangegangener Abmahnung  einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen kann.
    LArbG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, 12 Sa 875/09
  • Kündigung wegen übermäßiger Internetnutzung und Pornographie, Interessenabwägung
    Nutzt ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz das Internet weit über die gestattete Nutzungsdauer hinaus und ruft hierbei im wesentlichen pornographische Seiten auf, verletzt er hierbei seine arbeitsvertraglichen Pflichten so stark, dass er mit einer Genehmigung des Arbeitgebers ernsthaft nicht mehr rechnen kann. Dieses Verhalten rechtfertigt an sich eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
    LArbG Hamm, Urteil vom 03.05.2007, 15 Sa 1880/08
  • Kündigung bei nicht exzessiver Nutzung des Internets trotz Verbot
    Wird durch einen Arbeitnehmer über einen Zeitraum von zehn Monaten das Internet zu privaten Zwecken für insgesamt 7 Stunden und 28 Minuten während der Dienstzeit genutzt und insoweit die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht, liegt in "an sich" ein wichtiger Grund vor, der zwar außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten berechtigt. Im Rahmen der Interessenabwägung ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Nutzung nicht ausschweifend oder exzessiv ist. (Im konkreten Fall: die Kündigung war unwirksam)
    LArbG Hamm, Urteil vom 18.01.2010, 15 Sa 558/06
  • Kündigung und Auflösungsantrag eines Prokuristen bei verbotener Internetnutzung (Pornografie)
    Die außerordentliche Kündigung eines Prokuristen, der seit 15 Jahren unbeanstandet im Unternehmen tätig war, wegen einer verbotenen privaten Internetnutzung (u.a. Download von Pornographie) ist unverhältnismäßig und unwirksam, wenn eine Vernachlässigung der Arbeitspflichten nicht nachgewiesen werden kann. Ein Auflösungsantrag hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses bedarf bei einem leitenden Angestellten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG keiner Begründung.
    BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11
  • Kündigung wg. Download Hackersoftware durch Geschäftsführer
    Das Herunterladen von Hackersoftware auf einen Firmenrechner stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 111 a UrhG dar, welche dem Unternehmen zugerechnet wird. Diese Handlung rechtfertigt die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
    OLG Celle, Urteil vom 27.01.2010, 9 O 38/09
  • Zugriff auf e-Mails durch Systemadministrator und außerordentliche Kündigung
    Missbraucht ein Systemadministrator seine Befugnisse und die ihm eingeräumten technischen Benutzerrechte dazu, im eigenen Interesse die E-Mail-Postfächer von Vorgesetzten zu durchsuchen, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung.
    ArbG Aachen, Urteil vom 16.08.2005, 7 Ca 5514/04
  • Kündigung des Systemadministrators wg. Missbrauchs seiner Administrationsrechte
    Missbraucht ein EDV-Administrator seine Administrationsrechte dazu, während des Urlaubes eines Geschäftsführers dessen Postfach daraufhin zu durchsuchen, ob es belastende E-Mails beinhaltet, ist die außerordentliche Kündigung des Administrators ohne vorherige Abmahnung selbst dann gerechtfertigt, wenn er behauptet, im Interesse des Unternehmens gehandelt zu haben.
    LArbG München, Urteil vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09
  • Kündigung des IT-Administrators wg Zugriff auf Postfächer des Vorstandes
    Missbraucht ein Mitarbeiter, der zum Systemadministrator bestellt ist, die ihm eingeräumten technischen Befugnisse, um die Postfächer des Vorstandes des Unternehmens daraufhin zu überprüfen, ob sich daraus eventuell geschäftsschädigende Verhaltensweisen ergeben, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Mitarbeiters. Dies gilt auch dann, wenn dieser Mitarbeiter gleichzeitig als Revisor bestellt ist, da eine Revisionsfunktion nicht die Überwachung des Arbeitgebers oder seiner Organe beinhaltet.
    LArbG Köln, Urteil vom 14.05.2010, 4 Sa 1257/09
  • Signaturkarte und Pflicht zur Beantragung
    Auf Wunsch eines Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine elektronische Signaturkarte zu tragen, sofern dies zur Durchführung seiner Tätigkeiten erforderlich ist. Eine entsprechende Weisung verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
    BAG, Urteil vom 13.09.0025, 10 AZR 270/12
  • Kündigung wg Speicherung von Unternehmensdaten auf privater Festplatte
    Eine Speicherung von Unternehmensdaten auf einer privaten Festplatte eines Mitarbeiters kann ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht des Mitarbeiters gegenüber dem Unternehmen sein. Ohne besondere Umstände, welche eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, ist jedoch zuvor eine Abmahnung auszusprechen.
    BAG, Urteil vom 24.03.2011, 2 AZR 282/10