Ankauf von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken, Zustimmungsprüfung

Der Fall

Ein Internetportal, welches auf die Vermittlung von Reisen spezialisiert ist, hat aus einer Adressdatenbank Adressen erworben, bei denen die Adressinhaber angeblich ihre Zustimmung zum Erhalt von Werbung erteilt hätten. Der Adresshändler hatte insoweit eine allgemein gehaltene Zusicherung gegeben. Eine inhaltliche Überprüfung dahingehend, ob die angebliche vorliegende Zustimmung der Adressinhaber tatsächlich erteilt wurde, erfolgte nicht. Das Portal verwendete die Adressen für Werbeaktionen, wurde durch einen Wettbewerber abgemahnt und im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Entscheidung

  1. Für die Verwendung von im Wege des Adresshandels erworbenen E-Mail-Adressen durch den Erwerber reicht es nicht aus, auf eine allgemein gehaltene Zustimmung des Adresshändlers zu vertrauen. Eine Verwendung dieser Adressen ohne konkrete Überprüfung verstößt gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und ist wettbewerbswidrig.
  2. Unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechtes wäre der Erwerber zumindest verpflichtet gewesen, stichprobenweise zu überprüfen, ob die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erforderliche ausdrückliche Zustimmung vorliegt und dokumentiert wurde.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf ist nicht unter datenschutzrechtlichen sondern wettbewerbsrechtlichen Aspekten ergangen. Sie behandelt daher nicht die Frage, inwieweit eine Werbemail an einen Empfänger verschickt werden kann, dessen Zustimmung nicht vorliegt, es geht vielmehr nur um die Frage, ob das Verhalten des Versendenden wettbewerbswidrig ist, wenn er Adressen erwirbt und das Vorliegen der Zustimmung nicht ausreichend prüft. Eine solche Überprüfung wird vom Gericht jedoch ausdrücklich gefordert, ohne dass das Gericht eine vollständige Überprüfung erwartet. Im konkreten Fall war jedoch keinerlei Überprüfung erfolgt, vielmehr hat sich der Erwerber auf eine allgemein gehaltene Zusicherung des Verkäufers der Adressen verlassen.
  • Aus der Begründung des Urteils geht hervor, dass eine stichprobenweise Überprüfung der beim Adressverkäufer bereits zu dokumentierenden ausdrücklichen Zustimmungen des Email-Inhabers ausgereicht hätte, ebenso gegebenenfalls eine stichprobenweise telefonische Abfrage bei den Email-Inhabern, ob die Zustimmung tatsächlich vorliegt. Wäre allerdings bei einer solchen Stichprobe festgestellt worden, dass nicht für alle Adressen die Zustimmung erteilt wurde, wäre wohl eine Versendung der Adressen generell unzulässig und wettbewerbswidrig gewesen.
  • Für die Praxis ist daher folgendes zu empfehlen:
  1. Der Erwerber der Adressen muss im Vertrag mit dem Verkäufer eine ausdrückliche Garantieerklärung aufnehmen, wonach der Verkäufer garantiert, dass die für den Versand von Emails erforderliche Zustimmung des Email-Inhabers vorliegt. Nur so kann der Erwerber im Falle einer Inanspruchnahme zumindest dem bei ihm entsprechenden Schaden an den Verkäufer weitergeben.
  2. Der Erweber muss selbst geeignete und dem Umfang der Adressdatei entsprechende Überprüfungsmaßnahmen durchführen, inwieweit die Zustimmung des Email-Inhabers tatsächlich vorliegt und dokumentiert wurde.
  3. Der Erwerber sollte sich neben den Email-Adressen auch die Datenbank übergeben lassen, in der die Zustimmung des Email-Inhabers enthalten und damit nachgewiesen werden kann.
  4. Zur Absicherung des Erwerbers empfiehlt es sich, vor einer flächendeckenden Werbeaktion zunächst alle Email-Inhaber erstmals anzuschreiben, auf die früher erteilte Zustimmung hinzuweisen und diese bestätigen zu lassen. Dies entspricht dem Double Opt-In-Verfahren und damit dem Stand der derzeitigen Rechtsprechung.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.