Anfechtung eines Kaufvertrages bei fehlerhafter Preisangabe

Die fehlerhafte Angabe eines Preises, beruhend auf einem Fehler im Datentransfer durch eine im Übrigen beanstandungsfrei laufende Software ist ein Erklärungsirrtum und berechtigt zur Anfechtung. Insoweit liegt ein Übermittlungsfehler i.S.d. § 120 BGB vor.

Der Fall

Die Klägerin veräußert Computer nebst Zubehör über das Internet. Ein Mitarbeiter der Klägerin gab für ein Notebook einen Preis von ‚€ 2.650,- in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem ein. Die Daten wurden anschließend automatisch in die Produktdatenbank im Internet eingestellt. Als Folge dieses Vorgangs wurde für das Notebook ein Preis von ‚€ 245,- ausgewiesen. Die Ursache für den Fehler konnte nicht festgestellt werden. Die Software arbeitet ansonsten fehlerfrei.

Der Beklagte bestellt im Internet ein Notebook zum Preis von ‚€ 245,-. Die Klägerin bestätigte mit automatisierter e-Mail den Eingang der Bestellung sowie mit einer weiteren automatisierten e-Mail, dass der Auftrag bearbeitet wird. Das Notebook wurde zum Preis von ‚€ 245,- an den Beklagten geliefert. Einige Tage später erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrages, da es aufgrund eines Systemfehlers irrtümlich zu einer Falschauszeichnung des Preises gekommen sei.

Die Klägerin verlangt die Herausgabe des Notebooks, Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadenersatz wegen Verzögerung der Rückgabe.

Die Entscheidung

  1. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über das Notebook zum Preis von ‚€ 245,- zustande gekommen. Die Präsentation des Notebooks im Internet ist zwar lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Beklagte hat jedoch mit seiner Bestellung ein entsprechendes Angebot abgegeben, welches von der Klägerin mittels der automatisierten e-Mail, dass der Auftrag bearbeitet werde, angenommen wurde.
  2. Die Klägerin befand sich im Zeitpunkt der Präsentation des Notebooks auf ihrer Website in einem Erklärungsirrtum. Dieser Irrtum ist beachtlich, weil er bei der auf den Vertragsschluss gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte. Die Klägerin ging entsprechend dem von ihr beabsichtigten Programmablauf fälschlich davon aus, dass der automatisch in die Produktdatenbank übertragene Verkaufspreis dem in ihr EDV-System eingegebenen Betrag - wie im Regelfall geschehen - entspräche und die Bestellung des Beklagten mithin zu dem von ihr festgelegten Verkaufspreis von 2.650,- ‚€ erfolge. Zu diesem von ihr festgelegten Preis wollte sie die Annahme erklären.
  3. Ein Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 2 Alt 2. BGB liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
  4. Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software ist als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Denn es besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt beziehungsweise vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt.

    Dies ergibt sich auch aus § 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach § 119 BGB eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. Keine andere Beurteilung ist gerechtfertigt, wenn aufgrund fehlerhaften Datentransfers ein Übermittlungsfehler geschieht, bevor die Willenserklärung den Bereich des Erklärenden verlassen hat.
  5. Es liegt auch kein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum vor. Die Angabe des falschen Betrags beruhte nicht auf einer fehlerhaften Berechnung des Preises im Stadium der Willensbildung der Klägerin, sondern auf einem nachfolgenden Fehler bei der Übertragung der Daten.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Eine Anfechtung bei fehlerhaften Preisangaben und entsprechend zu Stande gekommenen Verträgen im Internet ist möglich, wenn der ursprüngliche Fehler der Dateneingabe bei der Datenübertragung im Zeitpunkt der Angebotsannahme noch fortwirkt. Dies ist bei automatischer Angebotsannahme regelmäßig gegeben, da diese auf dem in das EDV-System eingegebenen Preis beruht. Der fehlerhaften Datenübertragung steht es dabei gleich, wenn sich der Erklärende selbst bei der Eingabe verschreibt bzw. vertippt.

Als Folge der Anfechtung ist der Anfechtende allerdings dem Anderen gegenüber gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet. Ob eine Anfechtung auch möglich ist, wenn der Fehler der Software hätte erkannt werden können, war vom Gericht nicht zu entscheiden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.