Aktualitätspflicht für Preisangaben in Preissuchmaschine

Der Fall

Ein Unternehmen für Haushaltswaren bot diese über das Internet an und bewarb sie aud der bekannten Preissuchmaschine "Idealo". Der Händler warb bei Idealo mit einem Preis für eine Espressomaschine und erschien über mehrere Stunden in der Hitliste auf Nummer 1 bei einem Preis von 550,00 Euro. Auf der eigenen Website des Händlers bot er diese Maschine jedoch bereits für 573,00 Euro an, was dazu geführt hätte, dass das Unternehmen bei Idealo nicht auf Platz 1 gestanden hätte.

Die Preisangaben in der Preissuchmaschine entstehen auf Basis eines zwischen dem Unternehmen und Idealo geschlossenen Vertrages, aufgrund dessen das Unternehmen Idealo den derzeit gültigen Preis mitteilt und dieser dann in der Preissuchmaschine bei einer Recherche eines Users ausgewiesen wird. Das Ranking in der Hitliste basiert ausschließlich auf den Preisangaben des Herstellers. Zwischen der Bekanntgabe eines (neuen) Preises durch den Händler und der Aktualisierung auf der Plattform von Idealo können mehrere Minuten oder Stunden vergehen. Der Händler hatte den höheren Preis Idealo bereits mitgeteilt, er war auf der Plattform jedoch noch nicht umgesetzt. Ein Konkurrenzunternehmen des Händlers ging wettbewerbsrechtlich hiergegen vor.

Die Entscheidung

  1. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbe-ne Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.
  2. Eine fast drei Stunden lang andauernde irreführende Werbung für eine Espressomaschine stellt keinen Bagatellverstoß dar. Das Verhalten des Händlers ist als unzulässige irreführende Werbung und damit als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu qualifizieren.
  3. Wird ein Produkt in einer Preissuchmaschine auf Ziffer 1 ausgewiesen und klickt ein Verbraucher auf den Link, gelangt so auf die Website des Anbieters und findet dort eventuell einen höheren Preis vor, wird der Kaufentschluss des Verbrauchers immer noch dadurch irreführend beeinflusst, dass er annimmt, er habe den günstigsten Anbieter ausgewählt, auch wenn der Preis höher ist als in der Preissuchmaschine ausgewiesen.
  4. Auch ein Hinweis auf der Plattform der Preissuchmaschine, dass alle Angaben "ohne Gewähr" sein, führt nicht zum Wegfall einer Irreführungshandlung durch den Händler. Diese Freizeichnungsklausel dient der Absicherung der Preissuchmaschine gegen etwaige Fehlangaben, nicht der Absicherung des Händlers.
  5. Die Irreführung des Händlers wird nicht dadurch beseitigt, dass zwischen seiner Mitteilung an die Preissuchmaschine über einen geänderten Preis und dessen Einstellung einige Zeit vergehen kann. Es steht dem Händler frei, auf seiner eigenen Onlineplattform den höheren Preis erst dann einzustellen, wenn er auch in der Preissuchmaschine aktualisiert wurde.
    (Redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Schaltet ein Unternehmen zur besseren Auffindbarkeit eines Angebotes im Internet eine Preissuchmaschine ein und teilt dieser die Preise mit, muss das Unternehmen darauf achten, dass die auf der Preissuchmaschine angebotenen Preise auch mit denjenigen identisch sind, welche es auf der eigenen Plattform angibt. Eine Abweichung zu Gunsten des Unternehmens stellt wegen der sich ändernden Reihenfolge in der Hitliste der Preissuchmaschine ein wettbewerbsrechtlich irreführendes Verhalten dar und kann daher von Wettbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden, Schadenersatzansprüche gegen Wettbewerber bestehen ebenfalls.

Das Wettbewerbsunternehmen ist in diesem Fall auch nicht verpflichtet, die Preissuchmaschine in Anspruch zu nehmen, da aufgrund der vertraglichen Bindung an den Händler, der den Preis bekannt gegeben hat, eine Abweichung in der Preissuchmaschine nach § 8 Abs. 2 UWG dem Händler zuzurechnen ist und daher ein Wettbewerber auch unmittelbar gegen den Händler vorgehen kann.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.