AGB - Klauseln von TK-Unternehmen

Hier finden Sie Entscheidungen zu AGB-Klauseln von TK-Unternehmen oder Providern.

  • Internet-by-Call und AGB-Einbeziehung
    Für Internet-by-Call Dienste reicht zur Einbeziehung der AGB die Veröffentlichung auf der Homepage des Betreibers oder im Amtsblatt der Bundesnetzagentur nicht aus. Es ist dem Anbieter zuzumuten, dem Kunden die AGB nach der Einwahl ins Internet anzuzeigen.
    AG Meldorf, Urteil vom 15.09.2009, 87 C 554/09
  • Vorbehalt zur Änderung von AGB eines Telekommunikationsunternehmens
    Unzulässigkeit von Änderungsvorbehalten in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens, wenn diese auch ein einseitiges Leistungs- und Preisänderungsrecht beinhalten.
    BGH, Urteil vom 11.10.2007, III ZR 63/07
  • Keine vorzeitige Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug
    Der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens, der einen Vertrag über einen DSL - Anschluss mit einer Laufzeit von zwei Jahren sowie sonstigen Zusatzleistungen abgeschlossen hat, ist nicht berechtigt, diesen Vertrag dann außerordentlich zu kündigen, wenn er selbst in eine neue Wohnung umzieht und das Telekommunikationsunternehmen dort DSL – Technik nicht zur Verfügung stellen kann.
    BGH, Urteil vom 11.11.2010, III ZR 57/10
  • Maximalbandbreite bei DSL-Anschluss als Leistungsbeschreibung
    Ein Internet-Access-Provider, der seinen Kunden DSL-Verträge für bestimmte Bandbreiten anbietet, schuldet nicht genau die beworbene Zugangsbandbreite, sondern einen Zugang, der die durchschnittlichen Anforderungen an die Verfügbarkeit solcher Leitungen erfüllt und netzseitig Geschwindigkeiten ermöglicht, die jedenfalls durchschnittlich im Bereich der angegebenen Leistungen liegen.
    AG Oldenburg, Urteil vom 16.03.2010, 7 C 7487/09
  • Online-Rechnung bei Online-Tarifen
    In allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klauseln, wonach der Kunde bei Auswahl eines günstigeren Online-Tarifs keine gedruckte, sondern lediglich eine Online-Rechnung erhält, welche er sich im Kundenportal des Anbieters herunterladen muss, benachteiligt den Kunden nicht unangemessen.
    BGH, Urteil vom 16.07.2009, III ZR 299/08
  • Verfallklauseln in Prepaid-Verträgen von Mobilfunkanbietern
    Eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkbetreibers für einen Prepaid-Vertrag, wonach ein Guthaben auf der Karte, welches nicht innerhalb von 365 Tagen verbraucht wird, verfällt, sofern es nicht innerhalb eines Monats aufgeladen wird, ist unzulässig. Ebenso ist eine Klausel unzulässig, die ein Guthaben dann verfallen lässt, wenn der Kunde ordentlich innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist kündigt.
    OLG München, Urteil vom 22.06.2006, 29 U 2294/06