AGB-Klauseln in Webhostingverträgen - Unwirksamkeit

Der Fall

In den AGB eines Webhostingsunternehmens waren eine Vielzahl von Klauseln enthalten, welche dem Unternehmen weit reichende Möglichkeiten zur Vertragsänderung, Änderung der AGB sowie Beendigung des Vertrages bei geringfügigen Verstößen der Kunden, aber auch aus jedem beliebigen Grund ermöglichten. Daneben beinhalteten die AGB eine Reihe von Klauseln über Vertragsstrafen, Verzugszinsen, Anpassung des Vertrages auf eine andere Entgeltstufe und anderes (siehe die einzelnen Klauseln im angehängte Urteil).

Ein Wettbewerbsverein ist gegen diese AGB vorgegangen. Nachdem das Landgericht dem Wettbewerbsverein in einigen Klauseln Recht gegeben hatte, gingen sowohl der Verein als auch das Unternehmen gegen das Urteil vor. Das OLG Koblenz bestätigte das Urteil des Landgerichtes in denjenigen Punkten, in denen es dem Verein Recht gegeben hatte, darüber hinaus jedoch auch in sämtlichen weiteren Angefochtenen Klauseln.

Die Entscheidung

Die nachfolgend genannten Klauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Webhostingsunternehmens unwirksam, soweit sie gegenüber Verbrauchern verwendet werden:

  1. ...[B] ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ...[B] für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
  3. Bei Rücklastschriften berechnet ...[B] eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für ...[B] angefallenen Bankgebühren.
  4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde ...[B] eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 Euro.
  5. ...[B] ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
  6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ...[B] insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
  7. Im Verzugsfall berechnet ...[B] Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.
  8. Wird das im Tarif enthaltende Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist ...[B] berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. ...[B] wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des OLG Koblenz ist zu begrüßen. Eine Vielzahl der hier beurteilten Klauseln finden sich in dieser oder sehr ähnlicher Form in den AGB anderer Internet – Anbieter wieder. Sie haben teilweise für Verbraucher weit reichende Bedeutung, welche die Verbraucher häufig kaum erkennen oder gegen die sie sich zu wehren nicht wagen.
  • Das Gericht setzt sich auch mit dem Argument auseinander, dass zum Beispiel die Anpassungsklausel für die Verträge in ähnlicher Weise in den AGB von Banken enthalten sein und dort unbeanstandet wären. Nach Auffassung des Gerichtes sind jedoch Internet – Anbieter nicht mit Banken zu vergleichen, zumal sich dort der Kunde bei einem Girovertrag nicht einem beliebigen Kündigungsrecht der Bank ausgesetzt sieht.
  • Auch der Einwand des Verwenders der AGB, der Kunde habe ja bei Anpassungen die Möglichkeit, der Anpassung innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen, wurde vom Gericht verworfen. Zum einen würden viele Kunden die Tragweite von Anpassungen nicht erkennen können, sich zum anderen häufig nicht trauen, gegen geänderte AGB vorzugehen. Und schließlich sei damit zu rechnen, dass gerade im Massengeschäft möglicherweise unwirksame AGB der Anbieter dann von diesen angewendet würden, nur weil die Kunden ihnen nicht widersprochen hätten. Dem müsse entgegengewirkt werden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.