Prüfpflichten des Admin-C im Außenverhältnis

Der Fall

Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen stellte sich für Domain-Anmeldungen in Deutschland als Admin-C zur Verfügung. Gegen eine geringe Unkostenvergütung war es die Pflicht des Admin-C, eingehende Post oder Mitteilungen der DENIC an den in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt des ausländischen Unternehmens weiterzuleiten. In den Anmeldevorgang der Domain gegenüber der DENIC war er nicht unmittelbar eingebunden. Die Domain verletzte die Markenrechte eines anderen Unternehmens, welches den Admin-C daraufhin auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des OLG München ist der Admin-C nach den Richtlinien der DENIC nur dieser gegenüber im Innenverhältnis verantwortlich. Für die Zulässigkeit der angemeldeten Domain hafte primär der Anmelder selbst. Dieser müsse prüfen, inwieweit die von ihm zur Anmeldung vorgesehene Domain Rechte Dritter verletze. Der Admin-C sei daher weder als Störer noch als Täter oder Teilnehmer der Domain-Anmeldung anzusehen und haftet im Außenverhältnis nicht.

In Ausnahmefällen kann allerdings eine Prüfpflicht des Admin-C und eine Verantwortung nach außen hin in Betracht kommen, so z. B. bei der Inanspruchnahme eines besonderen Vertrauens durch den Admin-C oder unmittelbare eigene wirtschaftliche Interessen.

Konsequenzen

Die gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Admin-C sind vielfältig und teilweise widersprüchlich. Eine generelle Aussage zur Haftung des Admin-C lässt sich daher nicht treffen, jeder Einzelfall ist auf die Umstände hin zu überprüfen. In jedem Fall sorgt das Urteil des OLG jedoch dann für Klarheit, wenn der Admin-C keine Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung hat und nur in einer "Briefkastenfunktion" für den ausländischen Domain-Anmelder auftritt, der darüber hinaus einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt als Vertreter benannt hat.

Siehe aber auch mit einem anderen Ergebnis in einem ähnlichen Fall: Urteil des LG Muenchen I vom 10.11.2009